Türkei: Ausnahmezustand um 3 weitere Monate verlängert

Im Anschluss an eine Kabinettssitzung verkündete der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdağ, dass der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert wurde.

Bekir Bozdağ, Regierungssprecher der Türkei gab an, dass die Entscheidung, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates der Türkei (MGK) erfolgt sei. „Die Verlängerung des Ausnahmezustandes wurde mit Wirkung ab dem 19. Januar 2018 beschlossen”, so Bozdağ.

In der Erklärung hieß es weiter:

„Die Türkei befindet sich in Bezug auf die Grenzsicherheit in ihrer bislang kritischsten Periode. Das Land ist mit erheblichen Bedrohungen und Risiken konfrontiert. Die Ereignisse in Syrien sind bedeutend für die Grenzsicherheit der Türkei und Sicherheit der Menschen und ihres Eigentums. Wir sehen, dass die Geschehnisse dort auch eine Bedrohung für die Türkei darstellen.

Besonders in den letzten Tagen scheinen die Bemühungen einer terroristischen Armee, die sich ‚Syrische Grenzsicherheitskraft‘ nennt, sehr deutlich zu sein. Dass in der Region ein Terrorkorridor entsteht, unter dem Namen der Grenzsicherheit eine Armee gegründet und dieser Hilfestellung geleistet wird, ist eine unbestreitbare Bedrohung hinsichtlich der territorialen Integrität der Türkei, der Grenzsicherheit und dem Leben und Eigentum. Jeder muss dies so sehen. Wenn es um den Fortbestand der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staates geht, ist es unsere Pflicht, Risiken aus dem Weg zu räumen. Dafür nehmen wir auch größere Risiken in Kauf.

Wir haben betont, dass solch ein Schritt fatale Folgen haben wird. Immer wieder wurden uns andere Dinge gesagt, doch die aus ihren Taten resultierenden Ergebnisse zeigen, dass ihre Worte nicht der Wahrheit entsprachen.

Die Türkei ist am Ende ihrer Geduld angelangt. Niemand soll erwarten, dass die Türkei weiter Geduld zeigt. Die Türkei ist entschlossen, diese Schritte zu gehen.

Die Waffen der YPG

Die USA sollen ihre Unterstützung für die PYD sofort einstellen. Die uns gemachten Versprechen weisen Unterschiede zu der Praxis vor Ort auf. Es gibt ein Sprichwort in der Türkei, das lautet: ‚Wenn die Milch unseren Mund verbrennt, werden wir den Joghurt vorsichtig essen’. Die Türkei hat es nicht nötig, von jemandem eine Genehmigung einzuholen.”

MA