Mit einem Informationsstand in Böckingen ist am Vortag die dezentrale Aktionswoche der kurdischen Community in Heilbronn gegen den Krieg in Kurdistan beendet worden. Die Abschlusskundgebung verlief friedlich und ohne Provokationen. Das sah am Mittwoch bei einer Aktion in Neckarsulm noch anders aus. Dort waren türkische Faschisten vorgefahren, um zu stören.

Polizeiliche Willkür fehlte gestern allerdings nicht. Obwohl die Bildnisse von Abdullah Öcalan, die ihn anhand der Kleidung als Zivilperson darstellen, laut Versammlungsauflagen erlaubt waren, wurde zu Beginn durch den Staatsschutz und Einsatzleiter darauf hingewiesen, dass diese nicht zusammen mit Fahnen von den YPG/YPJ sowie von den kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez, die am 9. Januar 2013 von einem türkischen MIT-Attentäter in Paris ermordet wurden, gezeigt werden dürften. Bereits bei der Anmeldung zur Kundgebung hatte es Probleme gegeben, da die Anmelderin nicht als Versammlungsleiterin fungieren durfte. Als Begründung sei eine „verbale Auseinandersetzung“ im Rahmen von Personenkontrollen bei einer Kundgebung am 14. Mai gegen die Verhaftung kurdischer Aktivisten und die Kriminalisierung kurdischer Strukturen in Deutschland herangezogen worden.

„Obwohl dieser Vorfall Monate zurückliegt, wurde diese Ausrede als Vorwand genommen, um der kurdischen Aktivistin die Leitung der Kundgebung in Böckingen zu verwehren”, kritisieren Aktivist:innen des Demokoratischen Gesellschaftszentrum Heilbronns, das die Antikriegswoche ausgerichtet hat. Beim Auftakt in Sinsheim am vergangenen Montag konnte die Versammlungsleiterin nach mehrmaligen Gesprächen durchgesetzt werden. In Mosbach erfolgte die Genehmigung erst nach einem Kooperationsgespräch.

„Freiheitskämpfe verteidigen - Repression stoppen”

„Allgemein können wir dennoch sagen, dass die Aktionswoche trotz der Repression und versuchten Kriminalisierung sowie der permanenten Beobachtung durch den Staatsschutz eine gelungene Veranstaltung war. Der Krieg in Kurdistan wurde breit thematisiert und es konnten zahlreiche Gespräche mit Interessierten geführt werden”, halten die Ausrichtenden rückblickend fest. Auch wenn manchmal wenige Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend waren, sei alleine die Anwesenheit der Aktivist:innen bei den mit Fahnen und Bildern geschmückten Informationsständen sowie das verteilte Material ausreichend genug gewesen, um die Öffentlichkeit für den Krieg in Kurdistan zu sensibilisieren.

„Es war uns wichtig, die Menschen auf die Lage aufmerksam zu machen und ihnen vor Augen zu führen, warum dieser Konflikt seinen Ursprung auch hier in der Bundesrepublik hat. Der Rückhalt, den Erdogan bei seiner antikurdischen Kriegspolitik durch Deutschland, aber auch die EU, NATO und UNO genießt, kommt einer Unterstützung für den Genozid am kurdischen Volk gleich”, so die Aktivist:innen.