Im Rahmen der zweitägigen Konferenz „Die Krise des Mittleren Ostens und die Lösung der Demokratischen Nation“, die seit Samstag in der nordkurdischen Großstadt Amed (Diyarbakir) stattfindet, hat der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Sezai Temelli eine Pressekonferenz abgehalten und sich zur aktuellen Lage in der Region geäußert.

„Die Krise vertieft sich“

Temelli sagte: „Mit der Lösung, die wir auch für die Syrienkrise schaffen können, wird es sowohl in Syrien, als auch im Mittleren Osten und unserem Land wichtige Entwicklungen im Sinne von Frieden und Demokratie geben. Die Diskussionen auf unserer Konferenz zu dem Thema haben hierfür eine große Bedeutung. (…) Die Krise im Mittleren Osten auf der einen Seite, die Regimekrise in der Türkei auf der anderen, versprechen den Menschen in der Türkei und im Mittleren Osten nichts Gutes. Wir befinden uns in einer Phase der Vertiefung der Krise. Die Türkei wird in eine Sackgasse gesteuert.“

„Wenn wir den Kampf verstärken können…“

Temelli weiter: „Wenn wir den Kampf der demokratischen Politik in der Türkei verstärken können, wenn wir das unterdrückerische, autoritäre System mit einem demokratischen Prozess verändern können, dann glaube ich, werden wir nicht nur die Probleme der Türkei lösen, sondern gleichzeitig dem Mittleren Osten eine Lösung im Sinne von Wohlstand, Frieden und Demokratie bringen können. Wenn wir uns heute die Regierung anschauen, dann sehen wir, dass von Seiten der Regierung keine solche Absicht besteht. Um die eigene Herrschaft fortzusetzen, stützt sie sich noch immer auf Krieg und auf eine völlig verquere Wirtschaftspolitik, um das Leben ihres autoritären Regimes zu verlängern.“

Der Vierergipfel

Temelli betonte, dass auf dem Vierergipfel zur Lösung der Syrienkrise wieder einmal ein völlig verdrehtes Verständnis an den Tag gelegt wurde. Er sagte: „Der Wille der Völker Syriens, diejenigen, die den Kampf gegen den IS führen, sollten dort am Tisch sitzen. (…) Wir sind davon überzeugt, dass für den Ausdruck des Willens der Weltöffentlichkeit, der UN und der Völker Syriens für eine friedliche Lösung nicht solche Verhandlungstische notwendig sind, sondern, dass im Willen der Völker nach einer Lösung gesucht werden muss. Ja, Syrien braucht eine demokratische Verfassung. Es besteht die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung der Völker Syriens. Auf diesem Weg ist es möglich, die Völker Syriens zusammenzubringen.“ Der Vierergipfel sei ein Ausdruck von Unaufrichtigkeit gewesen. Einerseits zu behaupten, man wolle keine militärischen Lösungen und andererseits die Regionen östlich des Euphrat zum Angriffsziel zu machen, sei einfach nur widersprüchlich. Temelli fuhr fort: „Denn die Regierung will sich am Kurdenhass und der Diskriminierung nähren und ihren Weg fortsetzen.“

„Die Regierung grenzt den Frieden aus“

Temelli kommentierte die kriegstreiberische Haltung der türkischen Regierung und sagte: „Die Regierung versucht ihr Leben zu verlängern, indem sie die gesamte Gesellschaft zu potentiellen Straftätern erklärt und jeden Schritt in Richtung Frieden verbaut. Wir haben es schon früher betont und betonen es einmal mehr: Um in der Türkei einen dauerhaften Frieden und ein demokratisches Leben zu schaffen, muss sich die Gesellschaft der Türkei gegen diese Kriegstreiberei der Regierung erheben und diejenigen, die für Frieden sind, müssen zusammenstehen. Wir sind davon überzeugt, dass der ersehnte Frieden dann sofort Wirklichkeit wird. Das wird mit unserem Kampf, mit dem der Völker der Türkei und dem Kampf der Arbeitenden geschehen.

„Der Ansprechpartner für eine Lösung ist Herr Öcalan“

Der möglicherweise wichtigste Schritt für Frieden in der Geschichte der Republik war der Lösungsprozess. Wie wichtig dafür die Treffen mit dem Ansprechpartner Herrn Öcalan waren, zeigt sich heute in aller Deutlichkeit. Unser Aufruf richtet sich an die Völker der Türkei und an die gesellschaftliche Opposition: Kommt und nehmt am Kampf für Frieden teil, lasst uns Seite an Seite stehen und gegen die tyrannische Haltung kämpfen und gemeinsam eine pluralistische, demokratische und laizistische Republik aufbauen.“