An der Deutzer Werft in Köln protestieren heute mehrere tausend Menschen gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan. Zu dem Protest hatte das Kölner Bündnis „Erdogan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei“ aufgerufen. Ursprünglich war eine Großdemonstration bis zum Neumarkt angemeldet, die allerdings von der Polizei verboten wurde. Nach Berlin ist Köln die zweite Station des türkischen Präsidenten, der am Donnerstag zu einem dreitätigen Staatsbesuch in Berlin eingetroffen ist.

Feind der Menschheit: Erdoğan

Die Stimmung auf der Standkundgebung ist gut. Immer wieder fallen Parolen wie „Du bist nicht willkommen, Mörder Erdoğan“ und „Erdoğan ist ein Diktator“. Yüksel Koç vom kurdischen Dachverband KCDK-E, einer der Redner auf der heutigen Kundgebung, sagte: „Erdoğan ist der Feind aller Völker der Welt und Freund des menschenverachtenden Islamischen Staates. Angela Merkel hat sich mit dem Empfang des türkischen Diktators zur Mitschuldigen gemacht.“ Koç sprach auch die erschwerte Isolationshaft des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan an und sagte: „Dieses Zustand akzeptieren wir nicht. Öcalan ist der Repräsentant des kurdischen Volkes. Für seine Freiheit werden wir uns weiterhin aktiv einsetzen“.

„Erdoğan ist ein Kriegsverbrecher“

Auch der Hamburger Völkerrechtsexperte Prof. Norman Paech kritisierte die Bundesregierung scharf für den Empfang des türkischen Staatspräsidenten und wies darauf hin, dass sich in der Türkei unter der Erdoğan-Diktatur zahlreiche Akademiker, Journalisten und Politiker im Gefängnis befinden. Es sei eine Schande, dass die Bundesregierung Erdoğan zu einem Staatsempfang einlade. Paech unterstrich in seiner Rede auch den Krieg des türkischen Staates gegen die Bevölkerung Nordkurdistans, insbesondere von Cizîr (Cizre), Sûr (Sur) und Nisêbîn. Das Blut tausender Menschen klebe an den Händen dieses Diktators, der ein Kriegsverbrecher sei.

Weitere Redebeiträge kamen unter anderem von Hüseyin Aygan von der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Mehmet Cengiz von den Grünen, Süleyman Gürcan (ATIP) und der ehemaligen HDP-Abgeordneten Tuba Hezer.