Demnächst findet wieder eine von AZADÎ und MAF-DAD organisierte Regionaltagung zur Kriminalisierung der kurdischen Bewegung statt, diesmal in Stuttgart und am Beispiel Baden-Württemberg. Es werden Hintergründe und machtpolitische Interessen beleuchtet.
Seit 2019 veranstaltet der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ gemeinsam mit dem deutsch-kurdischen Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) und kurdischen Gesellschaftszentren regionale Tagungen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, mit denen Kurd:innen und ihre Vereine vor Ort konfrontiert sind. So wurden bisher vier Regionaltagungen in Bayern, Niedersachsen/Bremen, Hessen und in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Nun steht in zwei Wochen in Stuttgart eine fünfte Konferenz an. In der Einladung heißt es:
„Im November 2023 werden 30 Jahre vergangen sein, dass die damalige Bundesregierung das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erlassen hat. Seitdem sind politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt, die sich auf unterschiedlichen Ebenen darstellt. Diese Politik, die seit den 1980er Jahren kontinuierlich von allen Bundes- und Landesregierungen bis heute angewendet wird, hat im Leben vieler kurdischer Familien tiefe Wunden hinterlassen und sich auf nachfolgende Generationen übertragen. Die Verbote führen nicht nur dazu, die Grundrechte der kurdischen Gemeinschaft hier massiv einzuschränken, sondern verhindern auch eine Lösung der sogenannten kurdischen Frage, die maßgeblich von der Haltung des türkischen AKP/MHP-Regimes abhängt und davon, dass die politisch Verantwortlichen ihre Position zum NATO-Partner Türkei fundamental verändern. Gefragt ist allerdings auch die Zivilgesellschaft, die konsequent und kontinuierlich ein Ende der Verbotspolitik einfordert.“
Mit der Tagung in Stuttgart wollen AZADÎ und MAF-DAD die Hintergründe und machtpolitischen Interessen beleuchten, die hinter der Repression gegen die kurdische Bewegung, aber auch gegen die Kurdistan-Solidarität stehen. Der Schwerpunkt soll auf der Situation der Kurdinnen und Kurden in Baden-Württemberg liegen. Die Zusammenkunft findet am 22. Oktober von 10 bis 17 Uhr in der Turn- und Versammlungshalle Zuffenhausen (Hohensteinstraße 25, 70435 Stuttgart) statt. Die Veranstaltenden bitten Interessierte im Fall einer Teilnahme um eine kurze Mitteilung an [email protected] oder [email protected]. Das Programm der Tagung sieht wie folgt aus:
