Kurz vor Silvester haben rund hundert Aktivist:innen die politischen Gefangenen Merdan Kizilkaya, Ali Engizek und Mazlum Dora in der JVA in Stuttgart-Stammheim gegrüßt. Zeitgleich riefen drei Gruppen an unterschiedlichen Stellen entlang des JVA-Geländes Parolen und forderten „Freiheit für Merdan, Ali und Mazlum!“. Im Anschluss wurde Feuerwerk gezündet.

Merdan Kizilkaya, Ali Engizek und Mazlum Dora sind drei von insgesamt zehn Kurden, die sich momentan in Deutschland nach §129a/b in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden. Ali Engizek ist im März 2022 im Alter von 71 Jahren in Koblenz verhaftet und im vergangenen Mai zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Jugendaktivist Merdan Kizilkaya wurde im vergangenen Februar zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, Mazlum Dora im März zu drei Jahren und drei Monaten. Wie in den meisten 129b-Verfahren wurden sie nicht wegen individueller Straftaten verurteilt, sondern wegen ihrer politischen Gesinnung. Grundlage ist das umstrittene Betätigungsverbot der PKK von 1993 und die Ermächtigung des Bundesjustizministeriums zur strafrechtlichen Verfolgung von Funktionsträger:innen. Eine generelle Ermächtigung hat das Ministerium 2011 ausgestellt, diese wird bis heute automatisch gegen Kurd:innen angewendet.

Der „Knastspaziergang“ in Stammheim zu Silvester hat Tradition. Die Stuttgarter Aktivist:innen wiesen auch auf die vielen anderen von Repression betroffenen und inhaftierten Antifaschist:innen hin, wie beispielsweise im Antifa-Ost- oder Budapest-Verfahren. Den Untergetauchten wurde viel Glück und Kraft gewünscht. Heute finden in weiteren Städten Solidaritätsaktionen vor Gefängnissen statt, so etwa in Bruchsal, wo der Antifaschist Jo inhaftiert ist.