Die Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. verurteilt die Zerstörung von lebenswichtiger, ziviler Infrastruktur durch türkische Kampfflugzeuge und Drohnen in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien aufs Schärfste und fordert eine Flugverbotszone für die Türkei. „Bewusste Angriffe auf rein zivile Ziele sind Kriegsverbrechen, egal, ob sie in Nordsyrien, in der Ukraine oder sonst wo stattfinden“, äußert sich der Vorstand der Städtepartnerstadt in einer Mitteilung.

Seit die jüngste Angriffswelle des türkischen Staates gegen die Gebiete der Selbstverwaltung vor wenigen Tagen eingesetzt hat, sind weite Teile Nordostsyriens von der Strom-, Wasser- und Gasversorgung abgeschnitten. Bis jetzt sind sechzehn Tote bestätigt, neun von ihnen waren Zivilist:innen. Die Stadt Dêrik gehört zu den Orten, die direkt zu Beginn zum Ziel der kriegerischen Aggression der Türkei wurde. In der Partnerstadt des Berliner Vereins wurde am Donnerstag das am Stadteingang liegende Covid-19-Krankenhaus durch einen Luftangriff komplett zerstört.

Am Freitag wurden dann ein nahegelegenes Umspannwerk und das ca. 30 Kilometer südwestlich von Dêrik gelegene zentrale Gaskraftwerk der Region bei mehrstündigen Angriffen durch Kampfflugzeuge und Drohnen weitgehend vernichtet. Es entstanden Schäden in Höhe von mehreren Millionen Euro. Der leitende Ingenieur des Kraftwerkes, Akid Abdel Majeed, berichtete gegenüber der Städtepartnerschaft von zehn Angriffen, bei denen die Ölturbinen, die Entschwefelungsanlage und das Umspannwerk zerstört wurden. Ersatz-Turbinenteile seien in Syrien nicht verfügbar und könnten allenfalls auf dem internationalen Markt beschafft werden.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte letzten Mittwoch die gesamte Infrastruktur Nord- und Ostsyriens nach dem Anschlag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf das Innenministerium in Ankara zum legitimen Angriffsziel erklärt. Ohne Beweise behauptet die türkische Regierung, die Attentäter seien in Nordsyrien ausgebildet und in die Türkei geschickt worden. „Damit begründet sie ihre Angriffe auf militärische und zivile Ziele in Nordsyrien und verpackt dies als türkisches Recht auf Selbstverteidigung. „Die Zerstörung ziviler Ziele ist jedoch nicht durch das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Uno-Charta gedeckt. Es handelt sich hierbei um völkerrechtswidrige Angriffe“, betont die Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.

Weiter erklärt der Verein: „Dass die Menschen in Nordsyrien ohne Wasser, Strom und Gas kaum überleben können, dürfte jedem Menschen klar sein. Wir befürchten in den nächsten Monaten eine weitere Zunahme von Geflüchteten nach Europa. Denn wo sollen Millionen nordsyrische Menschen hin, wenn Ihnen die Lebens- und Existenzgrundlage entzogen wird? In die Türkei oder ins syrische Regime-Gebiet können und wollen sie nicht. So bleibt nur die Flucht über den Irak ins Ausland. Eigentlich sollte unser aller Ziel sein, Fluchtursachen zu beseitigen und keine neuen zu schaffen.“

Titelbild: Demonstration gegen die Angriffe auf Nord- und Ostsyrien am vergangenen Donnerstag in Qamişlo