Der Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland AZADÎ e.V. wendet sich derzeit „in eigener Sache” an die Öffentlichkeit und ruft zu Spenden auf: Die Repression gegen politische Menschen in Deutschland kennt keinen Lockdown.
Der Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland AZADÎ e.V. wendet sich aktuell „in eigener Sache” an die Öffentlichkeit: „Seit Gründung unseres Rechtshilfefonds im Jahre 1996 gehört die politische und materielle Unterstützung hier lebender und von der Strafverfolgung betroffener Kurdinnen und Kurden zu unseren Aufgaben.
Die Repression in Deutschland gegen Menschen, die sich für ihre legitimen Anliegen politisch betätigen, kennt keinen Lockdown.
Die Zahl der bei uns eingereichten Unterstützungsanträge (u.a. wegen Parolenrufens, des Zeigens verbotener Symbole, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz) und insbesondere die Höhe anwaltlicher Kostennoten sind gestiegen, ebenso die Ausgaben für kurdische Aktivisten, die aufgrund des Vorwurfs der ‚Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland’ (§ 129b StGB) inhaftiert sind.
Zunehmend verlagert sich die Repression in den letzten Jahren auch auf die migrationsrechtliche Ebene. Mit Auflagenbescheiden wird die Bewegungsfreiheit entlassener politischer Gefangener massiv eingeschränkt, politische Aktivisten werden aufgrund von Verfassungsschutz‚erkenntnissen’ mit Ausweisung bedroht oder ihre Einbürgerungsanträge abgelehnt.
So haben wir in den Monaten Januar bis Juli 2020 – neben den angefallenen Bürokosten – für Unterstützungsanträge und die politischen Gefangenen insgesamt einen Betrag von 18.412,76 Euro ausgegeben, für den Vereinsetat eine erhebliche Summe.
Angesichts unserer derzeitigen finanziellen Situation würde es nur schwer möglich sein, künftig eingehende Anträge in bisherigem Umfang zu unterstützen.
Der Lockdown hat sich auch bei uns insofern ausgewirkt, als Veranstaltungen, bei denen wir Spenden hätten sammeln können, abgesagt wurden. Wann sich diese Situation ändert, wissen wir alle nicht.
Wir meinen, dass auch Spenden ein wichtiges Element der Solidarität mit den Betroffenen der herrschenden Verbotspolitik sind, weshalb wir uns hierüber sehr freuen würden, aber auch über eine Mitgliedschaft bei AZADÎ; eine Beitrittserklärung kann von unserer Internetseite heruntergeladen werden: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/Beitrittserklaerung.pdf
Wir bedanken uns sehr für Ihre/Eure Aufmerksamkeit.
Heike Geisweid, Dr. Elmar Millich, Arno-J. Laffin
Azadî-Vorstand”
Spendenkonto:
IBAN: DE80 4306 0967 8035 7826 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank Bochum
