Heute wird der Prozess gegen zehn Aktivist*innen der ATIK (Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei) vor dem OLG München auf Grundlage des Paragraphen 129 b fortgesetzt. Das Bündnis „Edî Bese“ ruft aus diesem Anlass zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude auf. Mit der Kundgebung soll Solidarität mit den ATIK-Gefangenen gezeigt werden. Gleichzeitig sollen die „schmutzige Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem türkischen Staat“ verurteilt und der Widerstand in den Gefängnissen der Türkei thematisiert werden.

Den Angeklagten im Münchner Verfahren wird vorgeworfen, führende Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein bzw. deren sogenannten Auslandskomitee anzugehören. Konkrete Straftaten werden ihnen nicht vorgeworfen.

Die Kundgebung beginnt um 11.30 Uhr in der Nymphenburgerstraße in München.