Heute am 1. Mai startet die Solidaritäts-Kampagne für die CDU-Besetzer*innen in Chemnitz. Aktivist*innen drangen am 25. Oktober 2019 in die Räume des CDU-Wahlkreisbüros ein, um gegen den türkischen Angriffskrieg gegen Rojava/Nordsyrien und die Haltung der deutschen Bundesregierung zu protestieren. „Die CDU ist als Teil der Bundesregierung mitschuldig an den Verbrechen, die nun in Nordsyrien passieren. Gleichzeitig hatte die Partei in der Vergangenheit immer wieder Kontakte mit der faschistischen ‚Graue-Wölfe‘-Bewegung. Mit unsere Besetzung üben wir Druck auf die CDU aus, ihren Einfluss für Frieden und für die Menschen in Rojava geltend zu machen“, erklärten sie zu der Aktion. Fast vier Stunden dauerte die Besetzung, bis Polizeikräfte das Büro geräumt hatten. Alle 13 Aktivist*innen werden nun beschuldigt, sich gemäß §§ 240, 123 StGB (Hausfriedensbruch, Nötigung) und §§ 17, 28 SächsVersG (Verbot von Vermummung u. Schutzwaffen auf Versammlungen) strafbar gemacht zu haben. In einer Erklärung rufen sie zur Solidarität auf:

Am 9. Oktober startete der türkische Angriffskrieg gegen die Menschen in Nord- und Ostsyrien (Rojava). Diese dient keineswegs der „Grenzsicherung“, sondern faktisch der Vernichtung der kurdischen Identität und aller kurdischen, besonders im Zuge der Revolution in Rojava geschaffenen Errungenschaften. Aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und personellen Verbindungen der BRD mit der faschistischen türkischen Präsidialdiktatur sahen die Aktivist*innen in Solidarität mit den Menschen in Rojava sich gezwungen, Protest zu verüben.

Am 25. Oktober betraten 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro in Chemnitz. Während der Aktion und den Verhandlungen mit der Polizei sowie der anschließenden Räumung verhielten sich die Aktivist*innen entschlossen und gewaltfrei. Trotz aller Zurückhaltung wendete die Polizei bei der Räumung permanent Gewalt wie Schmerzgriffe an. Nach fast vier Stunden war das CDU-Büro vollständig geräumt.

Allen Aktivist*innen wurde nach der Räumung ein Platzverweis erteilt, eine Internationalistin wurde aus inszenierten Gründen für mehrere Stunden in der Hauptwache gefangen gehalten. Nach der Aktion suchten zwei Internationalist*innen mit Verletzungen an Kopf, Händen und Rippen die Notfallchirurgie auf. Im Nachgang der Aktion wurden alle 13 Aktivist*innen beschuldigt, sich strafbar gemacht zu haben gemäß §§ 240, 123 StGB (Hausfriedensbruch, Nötigung) und §§ 17, 28 SächsVersG (Verbot von Vermummung u. Schutzwaffen auf Versammlungen). Nun laufen Ermittlungen gegen alle Beteiligten durch Polizeibehörden, LKA und Staatsschutz.

Wir, die Aktivist*innen, sehen uns als Teil der internationalen revolutionären Linken in der Verantwortung, die basisdemokratische, ökologische Frauenrevolution in Rojava zu verteidigen. Wir rufen hiermit alle Freund*innen dazu auf, unsere Spendenkampagne zu unterstützen. Werdet Teil der Spendenkampagne und sammelt Geld in eurer Stadt!

Weitere Infos unter: cdubesetzen.noblogs.org