Heute Vormittag sind Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne „Rise up for Rojava“ und „Women Defend Rojava“ in die Parteizentrale der CDU Chemnitz (Markt 4) eingedrungen und haben diese besetzt. Dies geschieht vor dem Hintergrund des türkischen Angriffkriegs gegen die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und die schwache Haltung der deutschen Bundesregierung und der regierenden CDU zu diesem Konflikt.

Eine Sprecherin der Aktivist*innen erklärt zu der Besetzung der Parteizentrale der CDU:

„Die Bundesregierung hat alles zu tun, um Erdoğans Genozid in Rojava zu stoppen! Vor dem Hintergrund des Muts der Kurdinnen und Kurden, die nicht nur den IS vertrieben haben, sondern auch eine feministische, ökologische und demokratische Revolution voranbringen, ist die Feigheit beschämend, mit der die deutsche Regierung seinen autokratischen Nato-Partner gewähren lässt. Noch bis vor kurzem wurden Waffen in die Türkei exportiert, wohl wissend, dass Erdoğan längst seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geplant hat. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren eifrig dabei, wenn es darum geht, kurdische Kultur zu verfolgen, zum Beispiel durch die Verdrängung kurdische Literatur.

Die CDU ist als Teil der Bundesregierung mitschuldig an den Verbrechen, die nun in Nordsyrien passieren. Gleichzeitig hatte die Partei in der Vergangenheit immer wieder Kontakte mit der faschistischen ‚Graue-Wölfe‘-Bewegung. Mit unsere Besetzung üben wir Druck auf die CDU aus, ihren Einfluss für Frieden und für die Menschen in Rojava geltend zu machen.“

Forderungen an die internationale Gesellschaft

♦ Wir fordern eine breite, intensive und weltbewegende Solidarität mit Rojava! Wir rufen auf zu einer umfangreichen Verteidigung der Menschen in Syrien und einer einzigartigen Revolution in Rojava.

♦ Wir fordern eine aktive militärische Intervention an der Seite der Demokratischen Kräfte Syriens gegen den Genozid Erdoğans an den Völkern Nord- und Ostsyriens sowie die sofortige Einrichtung einer permanenten Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien.

♦ Wir fordern den sofortigen Abbruch jeglicher Maßnahmen zur Einrichtung einer türkisch-russischen Besatzungszone an der Grenze von Syrien zur Türkei.

♦ Aufgrund der Bedrohung, welche der IS und weitere mit der Türkei verbündete dschihadistische Milizen für die internationale Gesellschaft und vor allem für die Bevölkerung vor Ort darstellen, fordern wir die Verfolgung der sich in Händen der Demokratischen Kräfte Syriens befindlichen sowie aufgrund der türkischen Invasion geflohenen IS-Dschihadisten vor einem einzig für diesen Zweck neu gegründeten internationalen Gerichtshof.

♦ Wir fordern von allen Staaten und Rüstungsunternehmen weltweit die vollständige Einstellung des Exports von Waffen und Kriegstechnik an den türkischen Staat sowie an dessen alliierte Kriegsparteien und Regierungen, die den Dschihad unterstützen.

♦ Außerdem fordern wir den sofortigen Abbruch jeglicher politischen und wirtschaftlichen Kooperation sowie Handelsbeziehungen mit dem türkischen Staat und der AKP-MHP-treuen wirtschaftlichen Elite.

♦ Wir fordern von der Bevölkerung den konsequenten Boykott türkischer Produkte, Dienstleistungen und Institutionen. Demnach fordern wir die Gesellschaft auf, Reisen in die Türkei zu unterlassen.

♦ Wir fordern internationale Akteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden mit einer Sanktionierung der faschistischen AKP-MHP-Regimes aufgrund seiner kriegerischen Vernichtungswut gegen ethnische Minderheiten, Völkermord und Verstößen gegen internationale Konventionen. Des Weiteren fordern wir die zeitnahe Verurteilung der Befehlshaber der türkischen Invasion vor dem internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen wegen systematischer Vernichtung der Zivilbevölkerung in Rojava.

♦ Wir fordern eine UN-Resolution gegen die Türkei wegen Verstößen gegen das Menschenrecht, gegen das Kriegsrecht, gegen das internationale Völkerrecht und gegen die Genfer Konvention.

♦ Wir fordern von der Europäischen Union die sofortige Einstellung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und damit einhergehende finanzielle Subventionen der EU an den türkischen Staat.

♦ Wir fordern die Aufhebung des „Flüchtlings-Deals“ der Bundesregierung mit der Türkei mit all seinen Bedingungen und Leistungen sowie die bedingungslose Aufnahme aller Geflüchteter aus der Türkei, Syrien und jedem anderen Land!

♦ Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp der Bundesregierung und der EU in die Herkunftsländer Türkei und Syrien sowie alle anderen Länder.

♦ Wir fordern eindringlich den Abzug der 3000 in Deutschland stationierten MIT-Mitarbeiter*innen.

♦ Wir fordern die Aufhebung des 1994 erlassenen PKK-Verbots der Bundesregierung und die Entkriminalisierung kurdischer Fahnen und Symbole, kurdischer Kultur und Veranstaltungen!

♦ Wir fordern die sofortige Einstellung und Revision der Verfolgung von Kurd*innen und anderen Personengruppen, welche sich der Befreiungsbewegung zugehörig fühlen.

♦ Aus tiefstem Herzen fordern wir die sofortige Freilassung des 70-jährigen, seit 21 Jahren in nahezu vollumfänglicher Isolation gefangen gehaltenen Vorreiters der Freiheitsbewegung in Kurdistan – Abullah Öcalan!

♦ Die Freilassung aller politischer Gefangenen in der Türkei und überall!

♦ Wir fordern von der CDU/CSU die sofortige Amtsenthebung und den Parteiausschluss für CDU/CSU-Mitglieder, welche in Vergangenheit und Gegenwart nachweislich türkische Faschist*innen unterstützt haben, in türkisch-nationalistischen Vereinen tätig waren oder Verbindungen zu anderen türkischen faschistischen Organisationen wie den Grauen Wölfen oder DITIB pflegen.

Stoppt die Massaker! Stoppt den Krieg! Stoppt den Genozid!