Die FLTI*-Organisierung des Widerstandskomitees Berlin wertet das Vorgehen des Erdoğan-Regimes als klar faschistisch und als patriarchalen Angriff gegen die fortschrittliche Frauenrolle, welche innerhalb der HDP praktiziert und gefördert wird. In ihrer Solidaritätserklärung heißt es zu den Angriffen gegen die von der Bevölkerung gewählten Bürgermeister*innen von Wan (Van), Amed (Diyarbakir) und Mêrdîn (Mardin):
In der Nacht auf den 19. August 2019 wurden die gewählte Ko-Bürgermeisterin von Wan, Bedia Özgökçe Ertan, sowie die Ko-Bürgermeister von Amed, Adnan Selçuk, und Mêrdîn, Ahmet Türk, ihres Amtes durch das türkische AKP/MHP-Regime enthoben. In den Städten wurden dafür regimetreue Zwangsverwalter eingesetzt. Die Vorwürfe gegen sie in mehreren Ermittlungsverfahren sind die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda. Außerdem wird sogar der durch die Demokratische Partei der Völker (HDP) praktizierte Ko-Vorsitz, also eine Doppelbesetzung von Ämtern mit Frauen und Männern, als Teil des Vorwurfes ausgelegt.
Als autonome FLTI* Organisierung des Widerstandskomitees Berlin werten wir dieses Vorgehen des Erdoğan-Regimes als klar faschistisch und als patriarchalen Angriff gegen die fortschrittliche Frauenrolle, welche innerhalb der HDP praktiziert und gefördert wird.
Die Angriffe gegen die Bürgermeister*innen in Nordkurdistan/Türkei reihen sich ein in die seit 2016 stattfindende Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im eigenen Land. Mit der Enthebung der Bürgermeister*innen werden die durch die Gesellschaft legitimierten Vertreter*innen der kurdischen Bevölkerung kriminalisiert. Gleichzeitig wurden seit 2016 und auch heute noch viele Organisationen und Einrichtungen, welche vor allem durch Frauen etabliert und vorangetrieben wurden, geschlossen und verboten. Durch die Arbeit der Frauen in den Kommunen und Organisation wurde gegen die abhängige Rolle der Frau von ihrem Mann oder ihrer Familie vorgegangen.
Wir solidarisieren uns mit der Bevölkerung von Amed, Wan, Mêrdîn und Nordkurdistan!
Bei den anhaltenden Protesten in Amed wurden heute 500 Menschen festgenommen, trotzdem weiten sich die Proteste weiter aus. Die Angriffe der türkischen Polizei sind brutal und durch blinden Gehorsam geprägt. Die HDP Abgeordnete Saliha Akdeniz erklärt dazu bei ANFdeutsch: „Wir werden trotz des Verbotes nicht von unseren demokratischen Forderungen ablassen und die Straße nicht verlassen!“
Auch in Mêrdîn gibt es immer noch anhaltende Proteste gegen die Absetzung. Protestierende sperrten zeitweise sogar die Straße zwischen Mêrdîn und Qoser (Kiziltepe).
Die Brutalität des Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung betont den Zerstörungswillen Erdoğans gegenüber dem kurdischen Volk und seiner rechtmäßigen politischen Vertretung der HDP. Auch die Meinung Erdoğans zur Rolle der Frau wird klar sichtbar, am besten soll sie sich um Haus und Kinder kümmern, statt in allen Ebenen von Politik und Gesellschaft ihre Meinung zu vertreten und selbstbestimmt zu handeln.
Die Verantwortung liegt auch bei der deutschen Bundesregierung, welche weiterhin die Augen vor dem faschistischen Vorgehen Erdoğans gegen ethnische und religiöse Minderheiten im eigenen Land verschließt. Die Unterstützung durch Millionenzahlungen im Rahmen des sogenannten „Flüchtlingsdeals“, als auch weiterhin stattfindende Waffenlieferungen finden wir verachtenswert!
Es spricht für die Verwahrlosung der Werte einer Regierung, welche sich nach Außen einen demokratischen Anstrich gibt und im Inneren durch den Kapitalismus und das Patriarchat verfault.
Wir wissen um unsere Verantwortung in Deutschland und rufen die feministischen und freiheitlichen Kräfte in Deutschland auf: Lassen wir es nicht weiter zu, dass mithilfe der deutschen Bundesregierung und deutscher Rüstungsfirmen gegen die kurdische Bevölkerung in Nordkurdistan/Türkei vorgegangen wird!
Die Gesellschaft in Nordkurdistan ist stark und so halten auch die Proteste an.
Lassen wir uns nicht von ihrer Repression einschüchtern, gemeinsam sind wir noch stärker! Freiheitsliebende Gesellschaft von Bakûr, ihr seid uns ein Vorbild an Stärke und Willenskraft im Kampf für eine freie Gesellschaft und das Recht auf Selbstbestimmung! So sehen wir uns im Geiste vereint, für eine demokratisch ökologische und geschlechterbefreite Welt! So wie der Winter den beginnenden Frühling nicht aufhalten kann, so lassen wir uns nicht von den repressiven Methoden eines Systems aufhalten, dass zum Scheitern verurteilt ist. Das Patriarchat fürchtet den Zusammenschluss von Frauen, denn wir bringen das Fundament des Patriarchats zum Wanken! Jin! Jiyan! Azadî!