Die Lage der Kurdinnen und Kurden ist komplex: Hungerstreiks gegen die Isolation, Kommunalwahlen in der Türkei, Sieg über den IS in Syrien, antikurdische Repression in Deutschland. Mit Demonstrationen in Nürnberg und Celle soll heute auf die Situation in Kurdistan und die Rolle der Bundesregierung aufmerksam gemacht werden.

Celle: Gegen bundesdeutsche Unterstützung des faschistischen AKP-Regimes

In einem Aufruf des internationalistischen Jugendkomitees RABE zu der Demonstration in Celle, die heute um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz beginnt, heißt es:

„Der kurdische Philosoph und politische Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung Abdullah Öcalan wird seit 1999 in der Türkei unter Isolationshaft gefangen gehalten. Um gegen die unmenschliche Behandlung von Abdullah Öcalan und dem kurdischen Volk zu protestieren sind über 7000 Gefangene in türkischen Gefängnissen in Hungerstreik getreten.

Gestartet hat diesen die Parlamentsabgeordnete Leyla Güven im November 2018. Ihre Forderungen sind die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und die Aufnahme von Friedensgesprächen seitens der Türkei.

Ein weiterer Grund für unsere Demonstration ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den die Türkei im Januar 2018 gegen Afrin geführt hat und diesen auf gesamt Nord-Ostsyrien ausdehnen will. Unzählige Menschen verloren in diesem Krieg ihr Leben oder mussten aus ihrer Heimat flüchten. Unterstützt wird das faschistische AKP-Regime auch von der deutschen Bundesregierung durch Waffenlieferungen und die Kriminalisierung der kurdischen Frauen- und Volksverteidigungskräfte YPJ und YPG, die erst vor wenigen Tagen die letzten Gebiete vom IS befreit haben.

Auch die Region Şengal im Nord-Irak wird immer wieder bedroht und angegriffen. Die dort lebende ezidische Bevölkerung musste in ihrer Geschichte immer wieder Genozide erleiden, wie zuletzt 2014 durch den sog. IS. Eine Anerkennung der selbstverwalteten Regionen und ihre Verteidigungskräfte durch die internationalen Staaten gibt es immer noch nicht.“

Nürnberg sagt danke

Zu einer Demonstration in Nürnberg um 16 Uhr ab Weißer Turm ruft das Bündnis für Frieden in Kurdistan auf:

„Der IS ist militärisch besiegt. Wir sagen: Danke an die kurdische Bewegung!

Der deutsche Außenminister Heiko Maas twittert: „Baghus ist befreit! Ein wichtiger Schritt ist getan. IS beherrscht kein Gebiet mehr. Möglich war das nur durch eine beispiellose internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beigetragen hat.“

Wir sagen: Halt‘s Maul, Heiko Maas!

Der Beitrag Deutschlands war: Waffenexport für den IS-Paten Erdoğan und damit Verzögerung des Siegs über den IS. Hinzu kommt: Verbot der Fahnen der YPG/YPJ, Kriminalisierung von Aktivist*innen. Sie werden unter generellen „Terrorverdacht“ gestellt – immer mit freundlichen Grüßen an Erdoğan. Das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans wird weiter verschärft. Kein Kommentar zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Brüssel 7.11.2018) mit der Feststellung: „Die PKK ist keine Terrororganisation.“

Wir sagen: Weg mit dem Verbot der PKK.

Denn: Ohne die PKK wären Tausende Ezid*innen, Christ*innen und andere nicht mehr am Leben. Ohne die PKK gäbe es keine demokratische Revolution in Rojava. Ohne die PKK gäbe es kein demokratisches Rojava, keine Frauenbefreiung, keine autonome Selbstverwaltung, kein friedliches Zusammenleben vieler Völker in der Nordsyrischen Föderation.

Und ohne Abdullah Öcalan gäbe es keine PKK.

Öcalan ist Gründungsmitglied der PKK und Ideengeber des demokratischen Konföderalismus. Immer wieder hat er Friedensinitiativen ergriffen, auch nach seiner Verschleppung und Gefangennahme 1999 – u.a. durch Mithilfe der EU. Die letzten Verhandlungen wurden 2015 vom türkischen Staat einseitig beendet. Es folgten eine völlige Isolation auf der Gefängnisinsel Imralı ohne Kontakt zu Anwälten oder Angehörigen und ein brutaler Krieg des türkischen Staates in den kurdischen Städten.

Öcalan gilt als Repräsentant der Bewegung. Seine Freiheit ist essentiell für eine friedliche und politische Lösung der kurdischen Frage. Um die Isolation zu durchbrechen und einen Weg für Verhandlungen frei zu machen, begann am 7. November 2018 die HDP-Abgeordnete Leyla Güven einen Hungerstreik. Dem schlossen sich bald Tausende an – vor allem in türkischen Gefängnissen, aber auch weltweit, auch in Nürnberg (Şiyar Xelil).

Ihre Forderung: Die Isolation durchbrechen – den Faschismus zerschlagen

Konkret fordern PKK-Gefangene zunächst die Einhaltung türkischer Gesetze: Öcalan muss Kontakt zu Anwälten und Angehörigen erhalten, Zugang zu Arbeitsmitteln, unabhängige ärztliche Betreuung. Dazu müssen Arbeitsbedingungen geschaffen werden, um neue Friedensverhandlungen führen zu können. Für diese Forderungen sind derzeit über 7.000 Menschen im unbefristeten Hungerstreik. Das Ziel „Dialog statt Isolation“ wird von zahlreichen Menschen weltweit unterstützt.

In Europa, vor allem in Deutschland wird der Hungerstreik totgeschwiegen. Frieden in Kurdistan ist weniger wichtig als Rüstungsexporte und das Halten der Türkei in der NATO.

Wir fordern: Beendigung der Unterstützung von Erdoğan und klare Kante gegen Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrige Angriffe – ökonomischer Druck und Einstellung der Rüstungsexporte an die Kriegstreiber in Ankara – Anerkennung der kurdischen Bewegung als Partner für Demokratisierung in der Türkei und im Mittleren Osten. Die Stadt der Menschenrechte Nürnberg fordern wir auf, Stellung zu beziehen zu den Menschenrechtsverletzungen auf Imralı.