Sind Aktivitäten des MIT ein „Staatsgeheimnis“?

Helin Evrim Sommer, MdB: „Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden der Bundesländer müssen umgehend angemessene Schutzvorkehrungen für besonders gefährdete Einzelpersonen und bedrohte Gruppen ergreifen."

Am Jahresanfang, am 3. Januar 2018, stellte die Entwicklungspolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Helin Evrim Sommer, eine schriftliche Anfrage an das deutsche Innenministerium, welche Kenntnisse die Bundesregierung über mutmaßliche Anschlagspläne gegen in Deutschland lebende Oppositionelle aus der Türkei bzw. Kritiker*innen der türkischen Regierungspolitik besitzen und welche „Vorkehrungen zum Schutz von mutmaßlich gefährdeten einzelnen Personen oder Personengruppen die Bundesregierung bislang“ getroffen habe.

In einer Pressemitteilung kommentierte Sommer dann die kurze Antwort des Innenministeriums. In ihrer Mitteilung an die Presse vom 12. Januar heißt es, dass sie „nach dem mutmaßlich politisch motivierten Mordanschlag gegen den deutsch-kurdischen Fußballer Deniz Naki und Medienberichten über mögliche Anschlagspläne türkischer Geheimdienste in Deutschland“ besorgt sei. Anstatt die „Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse zu möglichen Anschlagsabsichten des NATO-Partners Türkei zu unterrichten“, wurde die Antwort auf die Anfrage vom Innenministerium „als nichtöffentliche Verschlusssache deklariert“.

Frau Sommer fordert in ihrer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung sowie die Sicherheitsbehörden sofort „Schutzvorkehrungen für besonders gefährdete Einzelpersonen und bedrohte Gruppen ergreifen“ müsse.

Die Pressemitteilung der Entwicklungspolitikerin der Linksfraktion im Bundestag vom 12. Januar lautet wie folgt:

Deutsche Sicherheitsbehörden dürfen Bedrohungen durch türkische Geheimdienste nicht unterschätzen!

„Der Verfolgungswahn des Erdogan-Regimes gefährdet zunehmend die innere Sicherheit in Deutschland“, kommentiert Helin Evrim Sommer, Entwicklungspolitikerin der Linksfraktion im Bundestag. Nach dem mutmaßlich politisch motivierten Mordanschlag gegen den deutsch-kurdischen Fußballer Deniz Naki und Medienberichten über mögliche Anschlagspläne türkischer Geheimdienste in Deutschland zeigt sich Sommer besorgt:

„Statt die Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse zu möglichen Anschlagsabsichten des NATO-Partners Türkei zu unterrichten, wurde die Antwort auf eine entsprechende Anfrage von mir als nichtöffentliche Verschlusssache deklariert. Dabei ist die Gefahr nicht neu: Schon seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 gelten praktisch alle Gegner und Kritiker des türkischen Staatspräsidenten als vogelfrei. Das betrifft Teile des staatlichen Verwaltungsapparats, unabhängige Medien und kritische Journalisten sowie Menschen, die sich für die friedliche Lösung der Kurdenfrage engagieren.

Die Hexenjagd auf tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle wird nunmehr offenbar verstärkt ins Ausland exportiert. Der tiefe türkische Staat und seine Handlanger schrecken auch in Deutschland nicht mehr länger vor Gewalt zurück, wie dies die Schüsse auf Deniz Naki nahe legen.

Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden der Bundesländer müssen umgehend angemessene Schutzvorkehrungen für besonders gefährdete Einzelpersonen und bedrohte Gruppen ergreifen. Statt Kuscheldiplomatie und inszenierte Kaffeekränzchen muss die Bundesregierung Tacheles mit der türkischen Regierung reden. Nachgiebigkeit interpretiert Erdogan als Schwäche. Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen ist sehr zu wünschen, verlangt aber eine Änderung der türkischen Politik. Die Türkei muss darauf verzichten, weiter Zwietracht unter den in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten türkischer Herkunft zu säen, sowie mit Geheimdienstmethoden bei uns Anschläge gegen politische Andersdenkende zu provozieren.“