Die Bundesregierung will die türkische Küstenwache mit rund 32 Millionen Euro unterstützen, damit künftig weniger Migranten auf den griechischen Inseln ankommen. Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, soll das vom Innenministerium zusätzlich beantragte Geld eine „unkontrollierte Migrationsbewegung in Richtung Deutschland“ unterbinden. Der Geldbedarf sei unvorhergesehen, da er erst im Vorfeld der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei Ende Januar durch Experten der Bundespolizei vor Ort ermittelt werden sei.

Ulla Jelpke: Wie tief kann diese Regierung noch sinken?

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hat das Vorhaben scharf kritisiert: „Ich frage mich wie tief diese Regierung noch sinken kann. Nach dem schändlichen EU-Türkei-Flüchtlings-Deal wirft die Bundesregierung nun dem türkischen Despoten weitere 32 Millionen Euro zur Aufrüstung seiner Küstenwache in den Rachen. Hier wird ein nach außen wie nach innen kriegstreiberisches und rassistisches Regime mit Abermillionen Euro vollgepumpt, damit es als brutaler Türsteher für die EU agiert und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhält. Die Türkei schafft mit ihrer Kriegspolitik vom Nordirak über Syrien bis nach Libyen immer neue Fluchtursachen. Schutzsuchende, die von der türkischen Küstenwache aufgegriffen werden, sind von Kettenabschiebungen bedroht. Flüchtlinge aus Afghanistan werden einfach wieder in dieses Kriegsland abgeschoben oder inhaftiert und syrische Schutzsuchende unter dem Vorzeichen der ‚freiwilligen Ausreise' mit Gewalt in Kriegsgebiete wie Idlib in Syrien geschickt. Angesichts dieser Umstände sollte das Ansinnen des BMI unbedingt zurückgewiesen werden."