Die Abgeordnete der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti, SAP), Lawen Redar hat sich im Gespräch mit ANF zu den Invasionsdrohungen der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien geäußert. Nach der Ankündigung der USA, ihre in Syrien stationierten Truppen abzuziehen, war die schwedische Regierung initiativ geworden, um die Angriffsvorbereitungen der Türkei gegen Rojava bei den Vereinten Nationen auf die Tagesordnung zu setzen. Redar sagte dazu: „Schweden tut, was es kann. Wir sind kein Mitgliedstaat der NATO und nicht in der Lage, den Kampf gegen den Islamischen Staat militärisch zu unterstützen. Dafür haben wir unseren Standpunkt hinsichtlich der Thematik sowohl bei den Vereinten Nationen als auch gegenüber der Europäischen Union klar geäußert. Wir gehören zu den Ländern, die entschieden argumentiert haben, dass die PYD an den Friedensgesprächen für Syrien teilnehmen muss. Die Haltung des türkischen Präsidenten Erdoğan gegenüber Rojava kritisieren wir scharf“.

Türkei darf Syrien-Agenda nicht umsetzen

Genaugenommen sollte die PYD eine führende Rolle bei den Gesprächen für den Frieden in Syrien und für die Zukunft Rojavas spielen, fordert Redar. „Der Türkei sollte unter keinen Umständen gestattet werden, in Syrien ihre eigene Agenda umzusetzen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Lieferung humanitärer Hilfsmittel nach Syrien und Rojava. Besonders akut sind Maßnahmen für die Gewährleistung von lebensnotwendigen Bedürfnissen wie Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Versorgung“, sagte Redar und forderte, dass sich die internationale Öffentlichkeit geschlossen gegen die Invasionsdrohungen der Türkei stellen und dagegen protestieren müsse.

Anfrage für Demirtaş im schwedischen Parlament

Die Abgeordnete erwähnte auch, im schwedischen Parlament eine schriftliche Anfrage zur Situation des seit Ende 2016 inhaftierten kurdischen Politikers und ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş eingereicht zu haben. „Wir haben das Parlament aufgefordert, sich für die Freilassung Demirtaşs einzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“.

Leyla Güven muss auf Tagesordnung von Menschenrechtlern

Zu dem Hungerstreik der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven sowie der PKK- und PAJK-Gefangenen in den Haftanstalten der Türkei sagte Lawen Redar: „Die Forderungen der Hungerstreikenden sind legitim. Besonders die Überwachung des Gesundheitszustands von Leyla Güven sollte auf die Tagesordnung von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch.“