Schweden hat laut Außenminister Tobias Billström den NATO-Betrittsprozess unterbrochen. Man investiere Zeit und Mühe, um wieder voranzukommen und hoffe weiterhin darauf, dass das Verfahren im Sommer abgeschlossen werden könne.
Die Spannungen mit der Türkei wegen „provokativer Aktionen” haben nach Aussage der schwedischen Regierung Auswirkungen auf den Beitrittsverfahrens des nordischen Landes zur NATO. Die Zwischenfälle der vergangenen Wochen hätten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des NATO-Prozesses geführt, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Samstag der Zeitung „Expressen“ zufolge.
Die schwedische Regierung investiere Zeit und Mühe, um wieder voranzukommen und hoffe weiterhin darauf, dass der Prozess im Sommer abgeschlossen werden könne. „Unser Ziel ist die Mitgliedschaft in der NATO im Juli”, so Billström. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson zeigte sich vor wenigen Tagen in dieser Frage ebenfalls optimistisch gezeigt.
Antikurdische Karte zur Durchsetzung von Forderungen
Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitglied der westlichen Militärallianz werden. Das NATO-Mitglied Türkei will einer Aufnahme bisher nicht zustimmen. Die Streitpunkte haben ihre Ursache in der antikurdischen Mentalität des türkischen Staates. Ankara wirft Schweden vor, „Terrororganisationen” zu unterstützen – gemeint sind unter anderem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die in Rojava aktiven Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die PKK wird von der NATO als „terroristische Vereinigung” eingestuft, die YPG jedoch nicht. Die Türkei will, dass auch der nordsyrische Kampfverband als Terrororganisation eingestuft wird, die NATO lehnt das ab.
Auslieferung von 130 „Terroristen” gefordert
Darüber hinaus wirft die türkische Regierung Schweden vor, ein Zufluchtsort für „Terroristen“ zu sein. Sie fordert die Auslieferung mehrerer PKK-Mitglieder, Oppositioneller und kurdischer Aktivist:innen. Erdogan hatte zuletzt von rund 130 Menschen geredet, die er als Terroristen einstuft. Unter ihnen befinden sich auch Anhänger der Bewegung des islamistischen Predigers Fethullah Gülen. Ankara macht die Organisation des im Exil in den USA lebenden ehemaligen AKP-Partners für den als „Geschenk Gottes“ bezeichneten Putschversuch von 2016 verantwortlich.
