Sancar macht Regierung für Angriff auf HDP verantwortlich

Erneut ist in der Türkei ein bewaffneter Angreifer in ein HDP-Büro eingedrungen und hat Mitarbeiter verletzt. Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar macht die Regierung verantwortlich und warnt vor weiteren Anschlägen.

Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar macht die türkische Regierung für den bewaffneten Angriff auf Mitglieder seiner Partei in Istanbul verantwortlich. Am Dienstagmittag ist ein mit zwei Pistolen und einem Brotmesser bewaffneter Mann in das HDP-Büro im Bezirk Bahçelievler eingedrungen. Weil seine Schusswaffe versagte, kam es nicht zu Toten. Ein Mitarbeiter und ein weiteres Mitglied wurden mit dem Messer verletzt. Der Angreifer konnte fliehen und wurde kurze Zeit später von der Polizei gestellt.

Nach dem Vorfall versammelte sich eine große Menschenmenge auf einem nahegelegenen Platz, um gegen den erneuten Angriff auf die HDP zu protestieren. Mithat Sancar reiste aus Ankara an und stattete dem HDP-Büro in Bahçelievler einen Besuch ab. Bei der Protestaktion wies der Ko-Vorsitzende der HDP auf den Jahrestag des Massakers von Roboskî und den am Mittwoch in Izmir beginnenden Prozess gegen den Mörder der HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz hin und erklärte:

„Verantwortlich für diese Angriffe sind die Regierung sowie ihre Repräsentanten und Partner, die jeden Tag die HDP als Angriffsziel ausweisen und Hassreden verbreiten. Es ist ihre hetzerische Politik, die solchen Angriffen den Boden bereitet. Es ist ihre Angst. Sie fürchten die HDP und stacheln täglich mit neuen Verlautbarungen gegen sie auf. Wir werden diese Politik scheitern lassen, das sollte niemand bezweifeln. Die täglich im Fernsehen gegen uns hetzenden Regierungsvertreter und insbesondere der Innenminister sind politisch für die Angriffe verantwortlich und werden zur Rechenschaft gezogen werden.“

Diese Mentalität muss unbedingt besiegt werden“

Sancar forderte einen entschlossenen Kampf gegen die Angriffe auf die HDP und größere Solidarität ein und erklärte: „Wir werden alle demokratischen Kräfte zusammenbringen und die Regierung mit ihrer rassistischen Politik und ihrer Hassrede im gemeinsamen Kampf stoppen. Diese Mentalität muss unbedingt besiegt werden. Die Regierung sieht mit steigender Angst, dass sie verlieren wird. Sie weiß, dass es die HDP und ein mit uns agierendes breites Demokratiebündnis sind, die zu ihrer Niederlage führen werden. In der Angst um den Machtverlust wird sie weitere Machenschaften initiieren, um Chaos anzurichten. Das wissen wir und das haben wir bereits gesagt, als unsere Genossin Deniz Poyraz ermordet wurde. Durch die damals gezeigte Solidarität konnte dieser Plan vorläufig gestoppt werden. Jetzt ist ein weiterer Versuch unternommen worden.

Keine Provokation und kein geplantes Chaos können die HDP von ihrem Beharren auf demokratischer Politik abbringen. Die Bemühungen der HDP, auf breiter Ebene ein Demokratiebündnis zu bilden, lassen sich nicht aufhalten. Der Kampf der HDP für einen gerechten Frieden, der alle Gruppen dieses Landes einschließt, wird sich nicht aufhalten lassen. Das erklären wir gegenüber der gesamten Gesellschaft erneut anlässlich dieses hässlichen und schmutzigen Angriffs. Pessimismus, Angst, Sorge und Hoffnungslosigkeit sind nicht angebracht. Es ist die Regierung, die von Angst erfasst ist. Wir werden unseren Kampf für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit in diesem Land mutig fortsetzen.“