Außer den deutschen Außen- und Verteidigungsministerien wissen es inzwischen alle: Bei der völkerrechtswidrigen Militäroperation der Türkei in Nordsyrien werden Leopard2-Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt. Der ARD-Faktenfinder stellt fest: „Inzwischen scheint klar, dass die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive offensichtlich auch in Deutschland produzierte und an den NATO-Partner Türkei verkaufte Kampfpanzer einsetzen.“

Aus Politik und Zivilgesellschaft mehren sich die Stimmen gegen die türkische Militärintervention und die bundesdeutsche Unterstützung durch Waffenlieferungen. Kritisiert werden auch die schwammigen Bewertungen der Bundesregierung zur Situation in Efrîn und den im dortigen Einsatz von der Türkei verwendeten Rüstungsgüter.

Die Spitze der Partei DIE LINKE bezeichnete die türkischen Angriffe auf Efrîn als ein „Verbrechen“ und die kurdischen Verteidigungskräfte YPG als ein „Bollwerk gegen den IS“. Auch Katrin Göring-Eckardt von der Doppelspitze der GRÜNEN-Fraktion erklärte: „Es gibt auch völkerrechtlich gesehen keinen Grund, in ein anderes Land einzumarschieren, weil man sich bedroht fühlt.“

Selbst aus der FDP werden Stimmen laut, die Nachrüstungspläne für die an die Türkei gelieferten Leopard2-Kampfpanzer auf Eis zu legen. Die Bundesregierung müsse zur völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei endlich klar Stellung beziehen, erklärte Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber dem WDR.

Auch die „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ (AGDF), ein Zusammenschluss von 31 Organisationen und Institutionen, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten, forderte in einer Presseerklärung einen Exportstopp für Rüstungsgüter in die Türkei.

In der Erklärung heißt es: „Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Waffenlieferungen in Länder zu stoppen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, hält es die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) für angebracht, auch die deutschen Rüstungsexporte an die Türkei wegen ihrer Kriegsbeteiligung in Syrien umgehend einzustellen.“

Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer, erklärte: „Es kann nicht angehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. So richtig es ist, keine Ausfuhren an Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und andere Länder mehr zu genehmigen, so notwendig wäre es, dies nun auch in Bezug auf die Türkei zu tun“.