Nach vier Tagen hat sich der iranische Staatspräsident Hasan Rouhani erstmalig zu den Protesten im Iran und in Rojhilat (Ostkurdistan) gegen wirtschaftliche Missstände und die repressive Politik des Regimes geäußert.

Rouhani betonte, die Bevölkerung habe ein Recht auf Kritik und Protest, dieses sei verfassungs- und bürgerrechtlich garantiert. „Kritik und Protest müssen jedoch eine Form haben, mit der die Lage des Landes und der Bevölkerung verbessert wird. Die Regierung wird Vandalismus und Sachbeschädigung nicht tolerieren. Die Kritik der Bevölkerung betrifft nicht nur die Wirtschaft. Unsere Nation spricht auch von Korruption und will, dass die Probleme eindeutig geklärt werden.“

Die Eisenfaust des Volkes

Zuvor hatte sich bereits Innenminister Abdulreza Rahmani Fazli zu den Protesten geäußert: „Wir haben festgestellt, wer an den Gewaltaktionen teilnimmt und wer sie hinter dem Vorhang anleitet.“

In einer Erklärung der Revolutionsgarden wurden die Aktionen als „Machenschaften ausländischer Kräfte“ kriminalisiert und konkrete Drohungen ausgesprochen: „Sollten die Aktionen andauern, wird sie die Eisenfaust des Volkes treffen.“

Fortgesetzte Proteste

Unterdessen gingen Protestaktionen in viele Städten weiter. Das Regime reagierte darauf mit einer Beschränkung des Internetzugangs und der Schließung sozialer Medienanbieter.

Bei den Protesten in der Hauptstadt Teheran am Inkilap-Platz und der Universität wurde dem religiösen Führer Chamenei der Tod gewünscht. Studierende der Universität Teheran riefen „Arbeit, Brot, Freiheit“. Auf dem Inkilap-Platz wurden Soldaten stationiert. In den Abendstunden griffen die Regime-Kräfte die Protestierenden an. Es kam zu Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Menschen verletzt und festgenommen wurden.

In der Provinz Ilam im Süden Rojhilats gingen Tausende Menschen auf die Straßen und riefen: „Habt keine Angst, wir sind zusammen“. In Kirmanşan wurde der zentrale Azadî-Platz von Revolutionsgarden umstellt. Wie unser Korrespondent berichtete, herrscht in der gesamten Stadt ein „nicht erklärter Ausnahmezustand“. In der Provinz Ûrmiye fanden in der Stadt Xoy Proteste statt, auf denen „Tod der Diktatur“ gerufen wurde. Aus der Provinz Sinê berichteten unsere Korrespondenten aus Sinê und Banê von Protestaktionen.

In der Stadt Arak kam es im Zuge der Proteste zu ungefähr 100 Festnahmen.

Auch in mehreren Städten der Provinz Loristan, in Meşhed, in Mazenderan sowie in Çabahar im Süden des Landes kam es erneut zu Straßenprotesten.

Amednews geschlossen, Dengê Gel eröffnet

Nach der Schließung der Nachrichtenagentur Amednews wurde stattdessen der Messenger-Dienst Dengê Geld eingerichtet.

ANF berichtete: