Interpol hat die auf Ersuchen der Türkei ergangene „Red Notice“ gegen den kurdischen Politiker Salih Muslim und weitere 143 Personen, darunter führende PKK-Mitglieder, aufgehoben. 500 neue Gesuche wurden abgelehnt.
Interpol hat die „Red Notice“-Ausschreibung gegen den ehemaligen PYD-Vorsitzenden Salih Muslim aufgehoben. Das Auffindungsersuchen war auf Antrag der Türkei im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag am 13. März 2016 ergangen, bei dem in Ankara-Güvenpark 35 Menschen ums Leben kamen. Insgesamt wurden 144 Personen mit einer „Red Notice“ gesucht, darunter auch führende PKK-Mitglieder.
Salih Muslim war im vergangenen Jahr in der tschechischen Hauptstadt Prag aufgrund des Interpol-Ersuchens vorübergehend festgenommen worden.
Nach Ansicht des Rechtsanwalts Mahmut Vefa, der mit dem Ankara-Verfahren befasst ist, nimmt Interpol die Anträge der Türkei nicht mehr besonders ernst, weil ihnen die Grundlagen fehlen: „Die Türkei hat hinsichtlich internationalen Rechtes ein großes Handicap, es ist beschämend für die Türkei. Bei diesem Thema muss ein juristischer Rahmen gewahrt bleiben. Bei allen politischen Oppositionellen oder politisch Andersdenkenden muss die Forderung nach einer Red Notice auf juristischen Normen basieren. Die Türkei verhält sich willkürlich und missachtet bei ihren Anträgen die juristischen Regeln. Laut den jüngsten Unterlagen sind ungefähr 500 Anträge der Türkei abgelehnt worden. Das ist ein Beleg dafür, dass viele Personen, die die Türkei als Terroristen betrachtet, von der internationalen Justiz und Politik nicht als Terroristen gesehen werden.“
Was ist eine „Red Notice“?
Bei einer „Red Notice" von Interpol handelt es sich weder um einen internationalen Haftbefehl noch um einen Suchbefehl der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation. Vielmehr ist es ein Ersuchen, den Aufenthaltsort einer bestimmten Person zu ermitteln und diese vorläufig festzunehmen.
Die „Red Notice" wird von Interpol auf Antrag eines Mitgliedslandes oder internationalen Tribunals erlassen und basiert auf einem gültigen nationalen Haftbefehl. Sie ergeht an Polizeibehörden weltweit. Laut Interpol entscheiden die Länder selbst, wie sie damit umgehen. Kein Land kann demnach gezwungen werden, eine Person festzunehmen, gegen die eine „Red Notice" vorliegt.
