DIE LINKE: Interpol wird missbraucht, Muslim freilassen!

Die Partei DIE LINKE erklärte, dass Jürgen Stock, der Generalsekretär von Interpol ehemaliger Vizepräsident des Bundeskriminalamtes sei, und forderte von der Bundesregierung, sich für die Freilassung von Salih Muslim einzusetzen

Die Reaktionen auf die Festnahme von Salih Muslim in Prag, dem ehemaligen PYD-Vorsitzenden und Verantwortlichen für Außenbeziehungen von TEV-DEM,  nehmen zu. Die Festnahme erfolgte wegen eines Haftbefehls der Türkei. Die deutsche Oppositionspartei DIE LINKE forderte seine sofortige Freilassung.

In einer Erklärung erinnerte die stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel daran, dass bereits in der Vergangenheit Kritiker des Erdoğan-Regimes in europäischen Ländern auf Betreiben des türkischen Staates und Anweisung von Interpol festgenommen wurden.

Ankara missbrauche Interpol wie im Fall des deutsch-türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli . „Es ist ein Skandal, wenn Kritiker der türkischen Erdoğan-Führung in der EU weiterhin mit Hilfe von Interpol festgesetzt werden, obwohl dafür im Rechtsraum der Union keine Grundlage besteht.“, sagte Hänsel.”

„Regierung Merkel muss handeln“

Sie forderte die Regierung Merkel dazu auf, sich für die Freilassung Muslims einzusetzen. Hänsel erwähnte auch, dass Jürgen Stock, der Generalsekretär von Interpol, ehemaliger Vizepräsident des Bundeskriminalamtes sei. „Vor dem Hintergrund, dass ein ranghoher BKA-Mann seit 2014 als Generalsekretär an der Spitze von Interpol steht, hat sie eine unmittelbare Verantwortung für die Politik dieser Organisation. Das heißt auch, dass sich die Bundesregierung jetzt für den Ausschluss der Türkei aus Interpol einsetzen muss, um glaubhaft zu bleiben.“

Auch zahlreiche andere Politiker*innen der Linkspartei kritisierten die Festnahme Muslims scharf.

Die Ko-Vorsitzende der Partei Katja Kipping verurteilte Muslims Festnahme auf ihrem Social Media Account. Sie rief Tschechien und die Europäische Union dazu auf, Auslieferungen an das Erdoğan-Regime abzulehnen und forderte die sofortige Freilassung Salih Muslims.

LINKE-Vorstandsmitglied Tobias Pflüger sagte: „ Es scheint, als erledige das EU-Mitglied Tschechien die Dreckarbeit für die Türkei.“