Razzia bei 76-jährigem Aktivisten in Mannheim

In Mannheim hat die Polizei die Wohnung des 76-jährigen Aktivisten und politischen Flüchtlings Halis Doğan durchsucht.

Wie die Tageszeitung Yeni Özgür Politika berichtet, durchsuchte die Polizei am vergangenen Dienstag die Wohnungen des 76-jährigen Aktivisten Halis Doğan und drei weiterer Personen. Bei der Razzia sollen persönliche Gegenstände beschlagnahmt worden sein. Doğan war von 1999 bis 2000 in der Türkei Herausgeber der Zeitung Özgür Bakış und musste deswegen vor neunzehn Jahren die Türkei verlassen. Seitdem lebt er in Mannheim.

Ermittlungsverfahren gegen vier Personen

Auch im Exil engagiert sich Doğan weiter und ist Ko-Vorsitzender des Volksrats von Mannheim. Als Grund für die Razzia wurden zwei Kulturveranstaltungen am 27. November und am 9. Dezember 2019 in Mannheim angegeben. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe wurden neben Halis Doğan auch Ermittlungsverfahren gegen seine Amtskollegin Gülhan Yücekaya und die Ratsmitglieder Davut Karadağ und Seyfettin Yıldız eingeleitet. Anlass für die Razzia soll nach Polizeiangaben das Zeigen von Fahnen und Symbolen, welche der PKK zugeordnet werden, sein.

Polizei stürmt Wohnung um fünf Uhr morgens

Zur Razzia bei ihm zu Hause um fünf Uhr morgens berichtet Doğan: „Als die Polizei die Wohnung stürmte, schliefen wir. Meine Frau fürchtete sich sehr und hatte einen Nervenzusammenbruch. Ich protestierte mit den Worten: ‚Sie haben die Grausamkeit der türkischen Polizei übernommen.‘“

Sogar Prozessakten wurden mitgenommen

Die Durchsuchung habe insgesamt drei Stunden gedauert. „Es wurden Bücher und Bilder von Abdullah Öcalan, Fahnen von Heyva Sor, Prozessakten aus der Türkei, die Akten der Verfahren, die ich beim EGMR gegen die Türkei angestrengt hatte, Dokumente des KNK, in dem ich Mitglied bin, Dokumente des Vereins, mein Telefon und viele weitere Dinge beschlagnahmt.“ Doğan kündigt Rechtsmittel gegen die Durchsuchung an.