Prozess wegen YPG/YPJ-Fahnen in Nürnberg

Vor dem Amtsgericht Nürnberg findet Ende Mai der Prozess gegen den Vorsitzenden der Lokalgruppe der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken statt. Dem Aktivisten wird die Verwendung von Symbolen „verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen.

Am 27. Mai wird vor dem Amtsgericht Nürnberg gegen den Sektions-Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, Nico Schreiber verhandelt. Schreiber wird wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG beschuldigt, Symbole von „verfassungswidrigen Organisationen“ verwendet zu haben.

In einer aktuellen Stellungnahme fordert die Jugendbewegung die Einstellung des Verfahrens und ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf. In der Erklärung heißt es: „Nico Schreiber, der Vorsitzende der sozialistischen Jugend - Die Falken in Nürnberg, hat die Fahne der YPG und YPJ öffentlich gezeigt. Diesen kurdischen Kämpfern*innen war es zu verdanken, dass ein Genozid an den Ezid*innen verhindert wurde. Während die Bundesregierung als Dank dafür der Türkei für ihren Angriffskrieg gegen die Kurden auf der einen Seite die Waffenlogistik liefert, schüchtert die Regierung Menschen ein, die sich für eine Beendigung dieses Angriffskrieges gegen kurdische Gebiete wie Afrin engagieren. Es ist der Regierung anscheinend lieber, wenn nun die Ezid*innen und andere wieder fliehen müssen. Diesmal vor deutschen Panzern und Waffen in den Händen von türkischen Soldaten und Milizen wie der Miliz Faylaq al-Sham. Diese Miliz bekennt sich auch offen zur Säuberung der kurdischen Gebiete. Was das heißt, wissen wir alle.

Nun wird Nico von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil er sich für eine Organisation einsetzt, die laut der Meinung dieses Staates verfassungsfeindlich sein soll.

Wir unterstützen daher Nico mit diesem Aufruf und hoffen, dass viele sich am 27. Mai um 7:30 Uhr vor dem Amtsgericht zu einer Kundgebung einfinden werden, um gemeinsam dem Gericht aufzuzeigen, was wir unter Solidarität und Menschlichkeit verstehen.“