Protestierende Anwälte vor Ankara festgesetzt

Der Sternmarsch der Anwaltskammern gegen ein Einmischung des Regimes in ihre Autonomie wird weiter vor der Stadtgrenze von Ankara festgehalten. Es kommt immer wieder zu Polizeiübergriffen.

Die Teilnehmer*innen des Sternmarschs der Anwaltskammern auf Ankara werden seit Montagmorgen nicht in die Stadt gelassen. In der Nacht kam es zu mehreren Übergriffen auf die eingekesselten Anwält*innen und Vorsitzenden von Anwaltskammern. Immer wieder forderte die Polizei, die Kundgebung aufzulösen: „Steigt in eure Autos ein und verschwindet.“ - „Sollen wir uns eurer Willkür entsprechend verhalten? Haben wir kein Demonstrationsrecht?“, antworteten die Anwält*innen und harrten so in der Nacht aus.

Immer wieder Polizeiangriffe

Am Morgen wurden die Anwält*innen mit Panzerfahrzeugen eingekreist. Es kam seit gestern Abend zu fünf Polizeiangriffen auf sie. So wurde die Anwältin und Ko-Vorsitzende des Ortsverbands des Vereins der progressiven Juristen (Özgürlükçü Hukukçular Derneği, ÖHD), Şevin Kaya, von Polizeibeamten zu Boden geschubst und dann getreten. Auch andere Anwält*innen wurden Opfer von Polizeigewalt. Sie dürfen nicht auf Stühlen sitzen, auch mitgebrachtes Essen wird nicht in den Kessel gelassen. Erst in den Abendstunden wurde Suppe der Stadtverwaltung von Ankara verteilt. Die Polizei drängte Unterstützer*innen gewaltsam ab und verhinderte sogar, dass Anwält*innen den Kessel verließen, um zur Toilette zu gehen.

Wir haben Recht und wir werden siegen“

Die gestern von der Polizei misshandelte Vorsitzende der Anwaltskammer von Dîlok (Antep) erklärte über Twitter: „Mit geht es gut, uns geht es gut, lacht trotz alledem.“ Polat Balkan, Vorsitzender der Anwaltskammer von Antalya, sagte: „Wir haben Recht, unser Protest ist legitim, sollen sie doch tun, was sie wollen, wir werden siegen.“

Sternmarsch für unabhängige Justiz und Anwaltskammern

Die Vorsitzenden Dutzender Anwaltskammern aus der Türkei und Nordkurdistan waren am Freitag zu einem Sternmarsch auf die türkische Hauptstadt Ankara aufgebrochen. Ihr Protest richtet sich gegen ein geplantes Gesetz der Regierung, mit dem die AKP Kontrolle über die bürger- und menschenrechtlich orientierten Anwaltskammern gewinnen will. Die Anwältinnen und Anwälte stellen sich nicht nur gegen die Reform, sondern fordern außerdem eine unabhängige Justiz.