Innerhalb der kurdischen Gesellschaft herrscht Wut und Entsetzen nach der Tötung einer HDP-Aktivistin duch einen bekennenden Faschisten im westtürkischen Izmir. Vielerorts finden Proteste gegen den Mord statt, auch in Deutschland.
Der kaltblütige Mord an der HDP-Aktivistin Deniz Poyraz im westtürkischen Izmir erschüttert die demokratisch-kurdische Öffentlichkeit. Die 1983 in Mêrdîn (tr. Mardin) geborene Kurdin wurde diesen Donnerstag in der Zentrale des HDP-Provinzverbands Izmir von einem türkischen Faschisten erschossen. In dem Gebäude sollte heute eigentlich eine Vorstandssitzung stattfinden, die kurzfristig verschoben wurde. Obwohl die Parteizentrale rund um die Uhr von der Polizei überwacht wird, konnte sich der bewaffnete Täter unbehelligt Zutritt in das Gebäude verschaffen. Die HDP geht davon aus, dass dort ein Massaker geplant war und der Staat seine Finger im Spiel hatte. Der Täter wurde festgenommen.
Vielerorts in der Türkei finden Proteste gegen den tödlichen Anschlag auf die HDP statt, auch in Deutschland. In Hessen etwa organisierten die Frauenräte Viyan und Amara spontane Kundgebungen. Ungefähr 40 Personen versammelten sich in Mainz, um ihre Wut und Empörung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass eine junge Kurdin eines „faschistischen Femizids” wurde. „Dieser Mord zeigt den Völkern der Türkei sowie der NATO und Europa, die den Diktator Erdogan unterstützen, ein weiteres Mal das kurdenfeindliche, blutige und rassistische Gesicht des faschistischen türkischen Staates und dessen AKP/MHP-Regierung. In der Türkei ist keine Spur von Demokratie mehr vorhanden. Die Menschen werden am helllichten Tag von Mördern getötet, die sich entspannt bewegen können. Verantwortlich sind die Parteien der Regierungskoalition, die ständig gegen die HDP hetzen. Dieser Mord ist das Ergebnis der menschenverachtenden Politik des AKP/MHP-Regimes unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der jahrelangen Hetze gegen die HDP”, erklärte eine Sprecherin des Frauenrats.
In Frankfurt fand ebenfalls ein kurzfristiger Protest statt. Mehrere Dutzend Menschen beteiligten sich an der Aktion und verurteilten den Mord an Deniz Poyraz sowie den Anschlag auf die HDP-Izmir.
Aufruf an die deutsche Zivilgesellschaft und Bundesregierung
Die Unterdrückung der HDP und anderer demokratischer Kräfte durch die türkische Regierung werde sich in den kommenden Monaten sicherlich verschärfen, hieß es weiter. „In diesem Sinne fordern wir vor allem die deutsche Bundesregierung dazu auf, ihre Appeasement-Politik gegenüber dem türkischen Regime zu beenden. An die internationale demokratische Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft appellieren wir, eine prinzipielle Haltung einzunehmen, die internationale Solidarität weiter zu stärken und gegen diese erbärmlichen politischen Schritte des türkischen Regimes zu handeln, die HDP zu verbieten und den Willen von Millionen von Menschen zu verleugnen.”
Dezentrale Protestaktionen in Europa
Der kurdische Europaverband KCDK-E verurteilte den Anschlag ebenfalls und rief zu Protesten auf. In einer Stellungnahme erklärt der Dachverband, der Mörder von Deniz Poyraz sei von Innenminister Süleyman Soylu angestiftet worden. „Dieser Mord zeigt den Völkern der Türkei sowie der NATO und Europa, die Diktator Erdogan unterstützen, ein weiteres Mal das kurdenfeindliche, blutige und rassistische Gesicht des faschistischen türkischen Staates und seine AKP/MHP-Regierung. In der Türkei ist keine Spur von Demokratie mehr vorhanden. Die Menschen werden am hellichten Tag von Mördern getötet, die sich entspannt bewegen können. Verantwortlich sind die Regierungskoalition und der Mafiosi Süleyman Soylu, die ständig gegen die HDP hetzen“, erklärt der KCDK-E.
Der Verband bewertet den Anschlag in Izmir als Beginn einer sehr ernsten und gefährlichen Phase und ruft zur Solidarität mit der HDP und zum Kampf gegen den türkischen Faschismus auf. Am Samstag sollen dezentrale Protestaktionen in Europa stattfinden. Für Freitag wurde ebenfalls Proteste angekündigt.
