Der kurdische Vordenker Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung im Februar 1999 aus der griechischen Botschaft in Nairobi/Kenia auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Ihm wird seit mehr als sieben Jahren jeglicher Rechtsbeistand verwehrt.  Auch seine Familienangehörigen dürfen ihn nicht sehen. Zuletzt konnte im September 2016 eine Besuchserlaubnis für den Bruder Mehmet Öcalan erwirkt werden. Seit April 2015 befindet es sich faktisch in Totalisolation.

Die Entführung Öcalans war das Ergebnis einer Operation, an der verschiedene internationale, regionale und lokal agierende, reaktionäre Mächte beteiligt waren.  Öcalan reiste aus Syrien, wo die PKK damals ihr Hauptquartier hatte, am 9. Oktober 1998 aus. Die kurdische Gesellschaft bezeichnet die Phase von diesem Tag an bis zu seiner völkerrechtswidrigen Entführung in die Türkei am 15. Februar 1999 als das „internationale Komplott”. Kurdinnen und Kurden auf der ganzen Welt gehen deshalb auf die Straßen, um gegen die erschwerten Haftbedingungen des PKK-Gründers zu protestieren und seine Freiheit zu fordern.

Aus diesem Anlass demonstrierten am gestrigen Samstag auch zahlreiche kurdische und schweizer Aktivist*innen in Zürich. Zu dem Protest hatte die kurdische Frauenbewegung aufgerufen und wurde von türkischen, sozialistischen und linken Gruppen unterstützt. Die Demonstation startete auf dem zentralen Helvetiaplatz. Die Teilnehmer*innen trugen Transparente, auf denen sie auf die Totalisolation und die damit verbundene Foltersituation gegen den Abdullah Öcalan hingewiesen. Auf zahlreichen Bannern stand die Forderung „Freiheit für Öcalan”. Mit Parolen wie „Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschheit”, „Bijî Serok Apo” und „Kein Leben ohne Öcalan” drückten die Demonstrant*innen ihre Wut gegenüber dem türkischen Regime aus.

Während dem Protestmarsch kam es auch zu einem kurzzeitigen Sitzstreik, bei dem Gleise besetzt und der Verkehr behindert wurde. Außerdem verurteilten die Demonstrant*innen die Angriffe der türkischen Armee auf Rojava. Seit dem 28. Oktober greift das Militär zivile Siedlungsgebiete im Grenzgebiet auf nordsyrischem Territorium an, insbesondere in Kobanê und Girê Spî (Tall Abyad). Mehrere Menschen kamen bereits dabei ums Leben.

CPT und internationale Kräfte sind Mittäter

Auf einer abschließenden Kundgebung hielten Vertreter*innen der kurdischen Frauenbewegung in der Schweiz sowie vom Demokratischen Kurdischen Rat mehrere Redebeiträge. Die an der Verschleppung Öcalans beteiligten internationalen Kräfte und auch das Antifolter-Komitee des Europarats (CPT) wurden aufgefordert, endlich ihr Schweigen gegenüber der Praxis des AKP-Faschismus zu brechen. Sie seien im gleichen Maß verantwortlich für die heutige Totalisolation Öcalans, da sie seine Situation schweigend hinnehmen. Forderungen, die Zustände auf Imrali zu untersuchen, bleiben von internationalen Institutionen unbeachtet.

​„Wir als das kurdische Volk fordern seit Jahren die Freiheit unseres Repräsentanten und werden diese auch weiterhin fordern. Jeder möge wissen, Öcalan ist der Grund für Frieden, aber auch der Grund für Krieg. Die Kurdinnen und Kurden und ihre Freund*innen werden ununterbrochen auf die Straße gehen und die Freiheit Öcalans fordern”.