Protest gegen türkischen Druck auf italienische Stadtverwaltungen

Mehrere Stadtverwaltungen in Italien haben Abdullah Öcalan die Ehrenbürgerwürde verliehen. Das AKP-Regime fordert die italienische Regierung auf, gegen diese Kommunen vorzugehen. Dagegen entwickelt sich Protest.

16 italienische zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunalverwaltungen haben einen offenen Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und den Außenminister Luigi Di Maio unterzeichnet. Sie protestieren mit ihrem Brief gegen den Druck der Türkei auf Stadtverwaltungen, die Abdullah Öcalan die Ehrenbürgerwürde verliehen haben, und erklären: „Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Herrn Öcalan hat zum Ziel, im Rahmen der politischen Freiheit und der Meinungsfreiheit einen Beitrag zum Frieden zu leisten, Verhandlungen zu unterstützen und zu einer Lösung beizutragen. Die italienische Regierung muss die verbalen Angriffe der Türkei auf unsere Stadtverwaltungen zurückweisen und Ankara auffordern, die Menschenrechte von Öcalan und aller anderen politischen Gefangenen zu respektieren. Die italienische Regierung muss die Autonomie der italienischen Stadtverwaltung und die italienische Verfassung respektieren.“

Die türkische Regierung hatte am 6. März auf die Ernennung von Öcalan zum Ehrenbürger von Fossalto scharf reagiert und ihre Erwartung geäußert, dass italienische Behörden dies als „Kollaboration mit der PKK“ zu werten hätten.

Öcalan ist bereits Ehrenbürger von Tufara, Campobasso, Castelbottaccio, Palermo, Napoli, Palagonia, Reggio Emilia, Riace, Martano, Berceto und Pinerolo. Der offene Brief an die italienische Regierung wurde von folgenden Kommunalverwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet:

Il Bene Comune – mensile culturale
Associazione Padre Giuseppe Tedeschi
Libera Molise
ANPI Molise
UDS Campobasso
Casa del Popolo di Campobasso
Casa del Popolo di Termoli
La Fonte – rivista mensile
Cita in visibili Termoli
Legambiente Molise
Ass: Solidarietà senza confini
Associazione primo marzo
Comune di Castelbottaccio
Comune di Castel del Giudice
Comune di Tufara
Comune di Fossalto