In London ist es am Sonntagabend zu einem Polizeieinsatz gegen das kurdische Gemeindezentrum in Haringey gekommen. Der Anlass war eine geplante Kulturveranstaltung zum Jahrestag der PKK-Gründung vor 45 Jahren. Als die abendlichen Feierlichkeiten beginnen sollten, riegelten über hundert Polizist:innen einer Antiterroreinheit das Gebäude ab. Viele Mitglieder der kurdischen Gemeinde protestierten gegen das Vorgehen, es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen.

Razzia im Kurdischen Gemeindezentrum in London

Als die Razzia bekannt wurde, trafen viele weitere Menschen vor dem Gebäude ein und solidarisierten sich mit dem kurdischen Gemeindezentrum. Erst nach längeren Auseinandersetzungen wurde die Polizei abgezogen und die Veranstaltung konnte beginnen.

Feier zur PKK-Gründung in Haringey

Die Kurdish People's Democratic Assembly in London teilte am Montagmorgen mit, die Polizei habe ohne Durchsuchungsbefehl und ohne legitimen Grund gewalttätig und aggressiv eine kulturelle Feier gestört, an der Familien mit Kindern teilgenommen hätten. Die Vereinigung wies darauf hin, dass der Polizeieinsatz zwei Tage nach einem Besuch des britischen Verteidigungsministers Grant Shapps bei seinem türkischen Amtskollegen Yaşar Güler in Ankara erfolgte. Bei dem Treffen sei es um die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit im Nahen Osten und Rüstungsgeschäfte gegangen. Die Kurdish People's Democratic Assembly beschuldigte die britische Politik des Missbrauchs der Antiterrorgesetzgebung und der Justiz, um ihre eigenen politischen Ziele voranzutreiben.

KCDK-E verurteilt Kriminalisierung von Kurd:innen

Auch der kurdische Europaverband KCDK-E verurteilt den Polizeieinsatz als rechtswidrig und politisch motiviert. Der Angriff sei das Ergebnis einer Vereinbarung mit dem türkischen Staat, erklärte der Verband am Dienstag: „Denn dieser Angriff fand nur zwei Tage nach dem Treffen zwischen dem britischen Verteidigungsminister Grant Shapps und seinem türkischen Amtskollegen Yaşar Güler statt, bei dem sie eine Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vereinbarten. Die Polizei versuchte unter dem Vorwand des PKK-Verbots, feiernde Menschen vor den Augen ihrer Kinder zu lynchen.“

Der KCDK-E wies auf die zunehmende Kriminalisierung von Kurd:innen nach dem Terrorism Act 2000 in Großbritannien hin und erklärte: „Die Bemühungen, das rechtmäßige und legitime Versammlungs- und Vereinigungsrecht des kurdischen Volkes überall zu kriminalisieren, nehmen im Vereinigten Königreich weiter zu. Das Vereinigte Königreich hat bereits durch das Syke-Picot-Abkommen eine wichtige Rolle bei der Zerstückelung Kurdistans gespielt und zeigt aktuell eine Haltung, die dem Völkermord dient. Als KCDK-E verurteilen wir den gewaltsamen Angriff von Spezialkräften der Polizei in London und fordern das Vereinigte Königreich auf, seine Politik der Kriminalisierung des kurdischen Volkes aufzugeben. Das Recht, sich zu versammeln und zu organisieren, ist ein universelles Menschenrecht, und wir werden dieses Recht weiterhin entschlossen ausüben, wo immer wir uns befinden, ohne einen Schritt zurückzuweichen.“