Protest gegen PKK-Verbot in Schengen

In Schengen in Luxemburg fand eine Protestaktion gegen das PKK-Verbot in Deutschland und die Erfassung der PKK auf der EU-Terrorliste statt.

In Schengen in Luxemburg fand eine Protestaktion gegen die Erfassung der PKK auf der EU-Terrorliste und das PKK-Verbot in Deutschland statt. An der Aktion nahmen Vertreter*innen der Aktion Dritte Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrats teil. Die Aktivist*innen zogen über die Mosel nach Deutschland.

Die Teilnehmer*innen an der Aktion trugen anlässlich des 25-jährigen Verbots der PKK ein Transparent mit den in Deutschland kriminalisierten Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung 25 Mal über die Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg. Dabei blockierten sie den Verkehr auf der Straße zwischen den beiden Ländern. Roland Röder von der Aktion Dritte Welt Saar hielt eine Rede, in der er sagte: „Wir sind hier, weil dieses Verbot falsch ist und wir es nicht akzeptieren. Zum 25. Jahrestag des PKK-Verbots gehen wir 25 Mal über die deutsch-luxemburgische Grenze mit den in Deutschland verbotenen Symbolen. Im Moment stehen wir an der Grenze. In Luxemburg ist die PKK nicht verboten, in Deutschland ist sie verboten. Ein Meter macht den Unterschied zwischen Verbot und Legalität. Die PKK ist in Deutschland mit der Begründung verboten, sie sei gefährlich. Aber in Luxemburg ist sie nicht verboten. Das heißt, so gefährlich ist sie nicht. Wenn sie gefährlich wäre, dann wäre sie in Luxemburg und anderen Ländern ebenfalls verboten. Damals wurde die falsche Entscheidung getroffen und heute wird auf dem Fehler beharrt. Deshalb sagen wir: Korrigieren Sie dieses Verbot. Heben Sie dieses Verbot sofort auf. Beim Verbot der PKK am 23. November 1993 spielte der Innenminister Kanther eine entscheidende Rolle. Und der gleiche Manfred Kanther wurde wegen einer illegalen Millionenspende und Untreue verurteilt und bestraft.“

Demonstration in Berlin am 1. Dezember

Anlässlich des 25-jährigen PKK-Verbots findet am 1. Dezember in Berlin unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ eine bundesweite Großdemonstration statt, die sich gleichermaßen gegen Nationalismus und Polizeigesetze richtet.