Gegen die Ermordung der drei langjährigen Aktivistinnen der Frauenbewegung Kongreya Star Zehra Berkel, Hebûn Mele Xelîl und Amina Waysî protestierten gestern die kurdische Jugend gemeinsam mit weiteren internationalistischen Menschen in Heilbronn. Am Dienstagabend waren die drei Frauen im Dorf Helincê bei Kobanê bei einem türkischen Angriff mit einer bewaffneten Drohne gezielt ermordet worden. Die Aktivist*innen in Heilbronn gingen in ihrem Redebeitrag auch auf die aktuellen Angriffe gegen Südkurdistan ein und verurteilten die türkischen Luftschläge auf das Flüchtlingslager Mexmûr und die Region Şengal. In einem Redebeitrag forderten sie unter anderem den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei und andere kriegsführende Kräfte:

In der Nacht zum 15. Juni hat der türkische Staat unter den Decknamen „Operation Adlerklaue“ das Füchtlingscamp Mexmûr, die Region und Gebiete in Şengal im Nordirak, sowie das Qandîl-Gebirge bombardiert. In Mexmûr leben über 12.000 Geflüchtete, die Anfang der 90er Jahre vor dem Staatsterror der Türkei geflohen sind. Damals wurden mehr als 3000 kurdische Dörfer niedergebrannt und viele Menschen verschleppt und hingerichtet. Das selbstorganisierte Flüchtlingscamp Mexmûr steht unter dem Schutz der UN, und dennoch sieht die AKP-Regierung es als ihr Recht, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu starten.

Erst gestern, am späten Abend, wurden drei Aktivistinnen der Frauenbewegung in Nordsyrien bei einem gezielten Drohnenangriff der Türkei im Dorf Helincê bei Kobanê getötet. Wie die Rednerin vor mir schon offengelegt hat, ist dem AKP/MHP-und Ditib-Regime der Frauenbefreiungskampf ein Dorn im Auge. Selbstbewusste und selbstorganisierte Frauen passen nicht in das sexistische und rassistische Weltbild der AKP-Regierung sowie seiner dschihadistischen Milizen. Und JA, ich spreche hier bewusste die AKP-Regierung als Verbündete des Islamischen Staates an, weil die AKP-Regierung Hand in Hand mit dschihadistischen Milizen zusammen arbeitet, besser gesagt, den Ton für das Morden angibt.

Legen wir es doch einfach mal ganz OFFEN. Die AKP-Regierung ist der IS und das unter dem Decknamen NATO-Partner Türkei.

Liebe Heilbronerinnen und Heilbronner, Recep Tayip Erdogan ist ein Diktator, der völkerrechtswidrige Kriege führt, Massenmorde an Menschen begeht, Frauenmorde als legitim erklärt und Menschen systematisch, politisch, wirtschaftlich, kulturell und barbarisch mordet. Und genau mit diesem Mann werden die EU-Flüchtlingsabkommen vereinbart.

Mit diesem Autokraten arbeitet Deutschland schon über Hunderte von Jahren zusammen. Über ein Drittel deutscher Kriegswaffen geht an die Türkei. Und das ist nur die Statistik vom Jahr 2019. Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Das ist nichts weiter als ein weiteres Märchen der Bundesregierung, um die Bevölkerung zu beschwichtigen. Vergleicht man die die Zahlen mit den Vorjahreswerten, so geht daraus ein Anstieg von 242.8 auf 344,6 Millionen Euro an Kriegswaffenexportvolumen an die Türkei hervor. Dies alles geschah, während die Türkei Efrîn völkerrechtswidirg besetzte und in Rojava einen Angriffskrieg startete. Als würden die Waffenexporte nicht reichen, werden hier lebende Menschen, die sich kritisch gegenüber dem Dikator Erdogan äußern, ins Staatsvsisier genommen. Menschen, aber vor allem Kurdinnen und Kurden sowie linke Strukturen werden kriminalisiert, nur weil sie gegen den Krieg auf die Straßen gehen. Wir sind mitlerweile an einen Punkt angekommen, wo Böses als Gut und Gutes als Böses abgestempelt wird. Herr Erdogan bekommt Millionen zugesteckt, und die Panzer und militärische Waffen werden weiterhin in ein Kriegsgebiet geliefert, womit weitere Genozide begangen werden.

Wir können nicht tatenlos zusehen, wie ein NATO-Staat jedes Jahr auf ein neues Völkermord und Kriegsverbrechen begeht. Wir können nicht tolerieren, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Krieg und die türkische Besatzung durch ihr Schweigen und Waffenexporte unterstützt. Wir können nicht passiv zusehen, wie Grundrechte sowie internationale Vereinbarungen und Abkommen für nichtig erklärt werden. Es ist zutiefst unmoralisch, wie sich die türkische Regierung an keine einzige internationale Regel hält, jedoch vereinbarte Hilfsgelder oder Milliarden Euro aus dem Flüchtlingsabkommen in Anspruch nimmt. Sie bekommt Gelder und investiert diese wiederum in ihre Angriffskriege.

Die Angriffe haben so ein Ausmaß angenommen, dass selbst alevtische Grabstätten in Ludwigsburg von Faschisten der AKP sowie DITB-Anhängern geschändet und die Angehörigen aufs Übelste beleidigt werden. Als würde es nicht reichen, dass die AKP-Regierung Hunderte von Grabstätten in der Türkei schändet und Leichen ausgraben lässt, um sie per Post an die Familien zu versenden. Auch hier in Deutschland, mitten in Ludwigsburg, wird die Mentalität der AKP-Regierung durch DITB-Moscheen verbreitet.

Ich habe großen Respekt vor jeder Religion, aber die DITB-Moschee ist definitiv keine neutrale Moschee. Wie oft wurde die Bundesregierung mit Belegen darauf aufmerksam gemacht, das in DITB-Moscheen Kriegsgebete und Kriegspropaganda des AKP-Regimes geführt werden. Erdogan hat sein Sprachrohr mitten in Deutschland ausgebaut, und die BRD schweigt nur?

Weder die Bundesregierung Deutschland noch die EU zeigte eine klare Haltung gegen den NATO-Partner Türkei. Weiterhin wird die Politik des Drei-Affen-Prinzips betrieben.