Protest bei Besuch der Verteidigungsministerin in Celle

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen" hat beim Antrittsbesuch der Verteidigungsministerin in Celle spontan protestiert: „Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO löst keine Konflikte, sondern verschärft weltweit Ungerechtigkeit."

Mit einer spontanen Protestkundgebung reagierte das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ heute auf die Stippvisite der Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Celle. Am Luftbrückendenkmal an der Einfahrt zum Heeresflugplatz fanden sich um 16 Uhr etwa 30 Personen ein.

In einem Redebeitrag kritisierte Lukas Barlian zunächst das Bekenntnis der Ministerin zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO: „Dies würde zu einem Anstieg des Militärhaushalts von gegenwärtig 43,2 Mrd. Euro auf bis zu 75 Mrd. Euro bis 2024 führen. Wir dürfen es uns nicht länger gefallen lassen, dass es weder auf die Klimakatastrophe noch auf die sozialen Probleme Antworten gibt. Es geht der herrschenden Politik lediglich darum, militärisch eine Weltordnung zu schützen, die tagtäglich und weltweit Tod, Flucht und Naturzerstörung produziert.“

Barlian wandte sich auch entschieden gegen Äußerungen Kramp-Karrenbauers, die erkennen lassen, dass sie die Rüstungsexportrichtlinien, die „schon löchrig wie ein Käse“ seien, noch einmal weiter aushöhlen wolle: „Die Rüstungsexporte von Rheinmetall und anderen Konzernen haben noch nie Konflikte gelöst, sondern immer nur Kriege befördert.“

Auch wurde der Einsatz von Panzern aus Deutschland im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in den Autonomiegebieten in Nordsyrien und die Bomben von Rheinmetall im Jemen angeprangert.

Unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer*innen forderte Barlian eine radikale Wende: „Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit herzustellen ist eine Herausforderung, die nur mit einer ganz anderen Perspektive gelingen kann, die mit dem Wachstumswahn der Industriestaaten brechen muss.“

Um diese Themen soll es auch auf einem Friedenscamp gehen, das das Bündnis vom 1.-9. September in Unterlüß veranstaltet. Weitere Informationen zu dem Camp gibt es unter rheinmetallentwaffnen.noblogs.org.