Der Krieg geht weiter – der Widerstand auch!

Das Widerstandskomitee Berlin ruft dazu auf, die Revolution von Rojava gegen die neoosmanischen Expansionsbestrebungen zu verteidigen und verweist auf die zentrale Rolle der Bundesrepublik in diesem Krieg.

Vor einem Jahr wurde Efrîn mit Unterstützung von Dschihadisten durch die türkische Armee besetzt. Das Widerstandskomitee Berlin ruft dazu auf, Nordsyrien gegen die aktuellen Angriffsdrohungen des türkischen Staates zu verteidigen:

Anfang 2018 griff das türkische Militär gemeinsam mit islamistischen Banden Efrîn in Rojava/Nordsyrien an. Es wurden gezielt zivile Wohngebiete mit Artillerie und aus der Luft bombardiert, ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und systematisch Infrastruktur wie Wasseraufbereitungsanlagen zerstört und Efrîn schließlich besetzt. Videoaufnahmen belegen Kriegsverbrechen in Form von Leichenschändungen, Folter und Misshandlungen von gefangenen Kämpfer*innen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und verschleppten Zivilist*innen. Die Politik des „Islamischen Staates“ wurde durch die Besatzungstruppen zur herrschenden Doktrin erklärt und wird durch Hinrichtungen, Entführungen, Vergewaltigungen sowie dem Einsatz von drakonischen Strafen, täglich praktiziert.

Die aktuellen Androhungen einer Besatzung Nord- und Ostsyriens sowie die Angriffe im Dezember letzten Jahres auf Şengal und Mexmûr im Irak haben eine besondere Bedeutung und leiten die nächste Phase des Angriffskrieges des türkischen Staates gegen die Revolution in Rojava ein. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Einmarsch auf andere kurdische Gebiete, insbesondere auf den westlichen Teil Kurdistans, ausgeweitet wird. Deutschland spielt in diesem Krieg eine zentrale und treibende Rolle. Die Kriegsverbrechen, die seit dem letzten Jahr im durch die Türkei besetzten Efrîn stattfinden, werden unter anderem mit deutschen Waffen begangen. Eines der zahlreichen Beispiele ist der Einsatz von Leopard-II-Panzern, die durch das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall mit-produziert werden.

Da Rüstungsexporte immer von der Regierung abgesegnet werden müssen, ist diese genauso verantwortlich für die (Kriegs-)Verbrechen wie Rüstungsunternehmen oder der türkisch-faschistische Staat selbst. Doch nicht nur durch Waffen profitiert Deutschland vom Krieg, sondern auch durch den sogenannten „Flüchtlingsdeal“. Ein Teil dieses Deals „verpflichtet“ die Türkei „alle erforderlichen Maßnahmen (zu) ergreifen, um neue See- oder Landwege für die illegale Migration aus der Türkei in die EU zu verhindern". Dies ist nicht nur makaber, sondern auch zynisch, wenn wir uns ansehen, dass Deutschland diesen Krieg aktiv und „effektiv“ unterstützt. Genau diesen Krieg, der Menschen dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen und den eigenen Tod schon auf dem Weg in die EU in Kauf zu nehmen.

Für den türkisch-faschistischen Staat, das syrische Assad-Regime und eine Vielzahl von in Syrien aktiven, imperialistischen Staaten stellt das freiheitliche Projekt Rojava eine Bedrohung dar. Die kurdische Freiheitsbewegung setzt als Basis ihrer Gesellschaft den demokratischen Konföderalismus, soziale Ökologie und die Frauenbefreiung. Mit dieser freiheitlichen Idee steht sie dem türkischen Staat, dem Assad-Regime und den imperialistischen Interessen antagonistisch entgegen. Unter der Führung von Frauen findet ein Aufbruch statt, der für die gesamte Region richtungsweisend sein und ein Lösungsmodell für Jahrzehnte alte Konflikte darstellen kann.

Dieses Projekt, das Hoffnung auf ein friedliches, demokratisches, neues Syrien macht und einen positiven Effekt auf die gesamte Region und den Mittleren Osten haben kann, verdient unsere Unterstützung, Hingabe und aktive Solidarität. Der geführte Kampf um eine befreite Gesellschaft wird auch hier in Deutschland gesehen und die zentralen Werte verstanden. Dabei geht es nicht „nur" um reine Solidaritätsbekundungen und eine Projektionsfläche der eigenen „Utopien“, sondern vielmehr um die Verteidigung von Idealen und Errungenschaften, die auch für uns als radikale Linke von elementarer Bedeutung sind. Der Einmarsch in Efrîn hat für uns verdeutlicht, dass eine Zusammenarbeit kurdischer und deutscher Strukturen eine Notwendigkeit darstellt. Eine Notwendigkeit, die an vielen Orten gesehen wurde und aus der (Widerstands-)Komitees, Gruppen und Aktionen hervorgegangen sind.

Daran gilt es anzuknüpfen und weiter zu machen, den wir können und werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie das revolutionäre Projekt Rojava, der Garant für Freiheit, Selbstbestimmung und Frieden, zerschlagen, besetzt oder zu Gunsten imperialistischer Interessen geopfert wird. Der drohende Einmarsch der Türkei ist eine Kriegserklärung gegen alle freiheitlichen Ideen und alle freiheitsliebenden Menschen. Wir können nicht zulassen, dass Rojava in die Hände von Faschisten gerät. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der deutsche und türkische Staat mit seinen Schweinereien nicht durch kommen. Ob Flyer verteilen, plakatieren, medienwirksame künstlerische Aktionen oder durch den vielfältigen Kampf gegen deutsche Kriegsprofiteure: Es liegt an uns allen diesen Krieg zu verhindern!