In Potsdam haben etwa 150 Menschen am Sonnabend an einer Kundgebung unter dem Motto „Rojava verteidigen – Demokratische Hoffnung unterstützen!“ vor dem Grünen-Wahlkreisbüro teilgenommen und zur Solidarität mit der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) aufgerufen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wurde aufgefordert, sich klar hinter die multiethnische Autonomieverwaltung zu stellen.

Anlass für die Kundgebung, die vom „Unterstützungskreis Potsdam für Rojava“ veranstaltet wurde, ist die drohende Eskalation der Gewalt in Nord- und Ostsyrien durch die türkische Armee und deren Islamisten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte vor rund einer Woche angekündigt, die Selbstverwaltung vernichten zu wollen. Seit 2016 ist die Türkei bereits mehrfach völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert und hat weite Teile im Grenzstreifen besetzt, darunter Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî.

„Versorgt die deutsche Regierung weiterhin Erdoğan mit Waffen und Geld, machen sich die verantwortlichen Politiker:innen wie Außenministerin Baerbock mitschuldig am angedrohten Vernichtungskrieg gegen die kurdisch geprägte Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien“, sagte Lina-Sara Sevin aus dem Potsdamer Unterstützungskreis für Rojava. „Mit einer klaren Unterstützung der einzigen demokratischen und feministischen Strukturen in der Region muss die Grünen-Politikerin Baerbock beweisen, dass ihre feministische Außenpolitik nicht nur eine hohle Phrase ist.“

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) als militärische Verteidigungskräfte der Region hätten entscheidend dazu beigetragen, „dass die menschenverachtende und islamistische Miliz IS besiegt werden konnte“, hieß es weiter. Die Türkei hingegen, die der DAANES wiederholt mit Krieg drohe, unterstütze sowohl den IS wie auch andere islamistische Gruppierungen in Syrien. Frust darüber äußerten auch einige syrische und kurdische Potsdamer:innen, die auf der Kundgebung zahlreich vertreten waren und sich um ihre Verwandten in der Heimat sorgen.

Sprecherin kritisiert „menschenverachtende Abschiebephantasien“ nach Syrien

„Die multiethnische und -religiöse Selbstverwaltung in Rojava ist einzigartig in der Region. Sie ist ein Bollwerk gegen den fundamentalistischen Islamismus und bietet Hoffnung auf Demokratie. Es wäre eine Katastrophe, wenn diese durch das NATO-Mitglied Türkei zerstört wird“, sagte ein Aktivist der kurdischen Community Potsdams. Sevin vom Unterstützungskreis für Rojava kritisierte die aktuellen Stimmen in der deutschen Politik nach dem Assad-Sturz: „Statt sich in menschenverachtende Abschiebephantasien nach Syrien zu versteigen, muss es jetzt darum gehen, mit aller Kraft die demokratischen Errungenschaften im Nordosten Syriens zu schützen und zu unterstützen. Die militärische Eskalation durch die türkische Regierung und ihre islamistischen Hilfstruppen muss dringend verhindert werden!“