Politischer Vernichtungsfeldzug in mehreren Städten

Die Türkei dreht weiter an der Repressionsschraube gegen die demokratische Opposition. Nach rund 30 Festnahmen in Colemêrg wurden nun auch in Adana, Mersin, Izmir und Mêrdîn Dutzende Personen unter Terrorvorwürfen festgenommen.

In der Türkei läuft der antidemokratische Unterdrückungsapparat weiter auf Hochtouren. Nachdem es am Dienstagfrüh bereits in der kurdischen Provinz Colemêrg (tr. Hakkari) zu rund dreißig Festnahmen gekommen ist, schlug die Repressionsmaschine des Erdoğan-Regimes nun auch in Mêrdîn (Mardin), Adana, Mersin und Izmir zu. In allen Fällen gründet das Vorgehen auf „Terror“-Verdacht, wie aus Anwaltskreisen verlautete. Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Kurdinnen und Kurden.

Aus der Ägäis-Provinz Izmir im Westen des Landes wurden zwölf Festnahmen gemeldet. Die konkreten Vorwürfe gegen die Betroffenen, bei denen es sich um Gökhan K., Reyhan Ç., Mikail K., Hamdullah S., Ayşe Ö., Savaş Ö., Berfin Ö., Felemez Y., Aziz Y., İhsan B., Sibel A. und Cahit D. handelt, seien allerdings noch nicht bekannt, da gegen sie ein 24-stündiges Anwaltsverbot angeordnet wurde. Einen Tag lang wird ihnen somit der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Zudem wurde die Ermittlungsakte unter Geheimhaltung gestellt. Zur Begründung der Verfügung heiße es, ein persönlicher Kontakt zwischen „der Verdächtigen und juristischen Personen sowie die Berechtigung, den Inhalt der Akte zu prüfen oder Kopien der Dokumente anzufertigen“, könne den Zweck der Ermittlungen gefährden. Bis zu ihrer Überstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft bleiben die Festgenommenen in Polizeihaft auf dem Präsidium in Izmir.

Sieben Festnahmen in Mersin

Im südtürkischen Mersin sind mindestens sieben Personen bei frühmorgendlichen Razzien in Gewahrsam genommen. Bisher sind nur die Identitäten von Dilan Ü. und dem 18 Jahre alten Şahin E. bekannt. Die Zahl der Festnahmen in der benachbarten Provinz Adana ist bislang noch unklar. Der Vorgang stehe jedoch im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren, in dessen Verlauf bereits am Montag zehn Personen in Adana festgenommen worden waren. Vier von ihnen sind minderjährig. Sie wurden nach einem Verhör wieder freigelassen.

19 Festnahmen in Mêrdîn

Aus der kurdischen Provinz Mêrdîn wurden bisher neunzehn Festnahmen bestätigt. Die türkische Antiterrorpolizei stürmte zwecks Durchführung im Vorfeld zahlreiche Wohnungen. Die Razzien fanden in der Provinzhauptstadt sowie in den Landkreisen Qoser (Kızıltepe), Dêrik und Nisêbîn (Nusaybin) statt. Als Vorwurf steht die finanzielle Unterstützung von politischen Gefangenen im Raum. Die Betroffenen der Festnahmeoperation würden verdächtigt, durch materielle Hilfe für inhaftierte Angehörige „Terrorismusfinanzierung“ betrieben zu haben. Unter den Festgenommenen ist auch die 74 Jahre alte Methiye O.