Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğu hat eine Onlinekampagne für die unterschiedslose Freilassung aller Gefangenen gestartet. Bisher sind politische Gefangene von den Entlassungen angesichts der Corona-Pandemie ausgeschlossen. Die Gefängnisse in der Türkei sind um mindestens 100.000 Gefangene überbelegt, es fehlen Hygiene-, Ernährungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Oft befinden sich Dutzende Gefangene in einer kleinen Gemeinschaftszelle. Bei mehr als 50.000 der über 300.000 verurteilten Gefangenen handelt es sich um Journalisten, Schriftsteller, Politiker, Musiker, Akademiker, Menschenrechtsaktivisten, Lehrer, Ärzte, Anwälte, Studenten, Geschäftsleute und Hausfrauen, die unter konstruierten Terrorvorwürfen inhaftiert wurden.

Ausschluss von politischen Gefangenen ist absolut gewissenlos

Die Initiatoren der Petition fordern: „In erster Linie sollten alle Kranken, ältere Menschen und Frauen mit Kleinkindern dringend freigelassen werden. Das Justizreformpaket sowie das Gesetz zur Vollstreckung von Strafen, das voraussichtlich in den kommenden Tagen auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird, sollte im Einklang mit dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichheit gestaltet werden. In einer Situation, in der Gefangene freigelassen werden müssen, um das Grundrecht auf Leben zu wahren, ist eine Regelung, die Intellektuelle, Politiker, Künstler und andere, die wegen ‚Terrorismus‘, sprich wegen des Twitterns, Schreibens oder Musizierens hinter Gittern hält, absolut gewissenlos.“

Weiter heißt es: „Wir fordern die Freilassung von Personen, die wegen solcher Anschuldigungen in Untersuchungshaft sind, um ihr Recht auf Leben zu schützen, entweder durch das vom Parlament zu überprüfende Justizreformpaket oder durch Entscheidungen, die direkt von den Gerichten zu erlassen sind. Alle Verurteilten – ohne Ausnahme – sollten von den Änderungen profitieren können. Wir fordern zudem die Beseitigung der Probleme im Zusammenhang mit den Antiterrorgesetzen, die die Hauptursache all dieser Ungerechtigkeiten sind.“ Die Petition kann hier unterschrieben werden.