Oluç: Staatsanwälte erhalten Befehle von Parteichefs

Nach dem Kongress der HDP am vergangenen Sonntag sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç erklärt dazu: „Die Staatsanwälte handeln auf Befehl gewisser Parteichefs.“

Saruhan Oluç hat sich als Vizefraktionsvorsitzender der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auf einer Pressekonferenz im Parlament in Ankara zu aktuellen Themen geäußert. Unter anderem ging er auf ein Ermittlungsverfahren ein, das nach dem vierten Parteikongress am vergangenen Sonntag eingeleitet wurde:

„Zehntausende Menschen sind allen Behinderungsversuchen und der Repression zum Trotz mit außergewöhnlicher Begeisterung zum Kongress geströmt. Auf dem Kongress waren alle Prozeduren erfüllt und es gab keine juristischen Mängel. Alles, was formal und juristisch auf einem Kongress zu erledigen ist, hat stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft wusste nicht, welche Straftat der Kongressleitung angehängt werden kann, sie hat nichts gefunden. Und was geschah dann? Die Techniker einer Firma, mit der wir einen Handelsvertrag abgeschlossen hatten, wurden festgenommen. Mit der Firma bestand ein Vertrag, dass sie die Ton- und Bühnentechnik gegen Bezahlung bereitstellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Mitarbeiter dieser Firma festnehmen lassen, weil sie nichts anderes gefunden hat. Die Festgenommenen sind bis auf einen gestern freigelassen worden. Sie haben nichts mit der Sache zu tun. Der einzige Grund für ihre Anwesenheit auf dem Kongress war die Ausführung der Ton-, Licht- und Bühnentechnik. Sie sind Mitarbeiter einer professionellen Firma. Diese Maßnahme hat nicht ausgereicht, jetzt ist auch noch ein Mitarbeiter unserer Partei festgenommen worden und eine viertägige Ingewahrsamsnahme angeordnet worden.

Die Staatsanwälte handeln auf Befehl gewisser Parteichefs.“