Der HDP-Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç hat sich gegenüber ANF zu den Spekulationen über weitere Amtsenthebungen gewählter Bürgermeister und den provokativen Vorfällen vor der Zentrale seiner Partei in Amed (Diyarbakir) geäußert.

Die Suspendierung der Bürgermeister ist illegal, wiederholte der HDP-Politiker: „Die Regierung hat unter Missachtung von Recht und Demokratie Zwangsverwalter in den Rathäusern eingesetzt. Bevor auch nur Ermittlungen eingeleitet wurden, ist der Willen der Bevölkerung usurpiert worden. Dabei handelt es sich nicht um eine juristische Entscheidung, sondern um eine politische. Die Meldungen, dass noch weitere Zwangsverwalter eingesetzt werden sollen, sind keine Überraschung für uns. Der Innenminister geht nach eigenem Belieben vor und setzt Treuhänder ein. Diese Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit der Arbeit unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Was die Regierung an den Wahlurnen verloren hat, will sie jetzt gewaltsam erreichen.“

AKP und MHP verweigern sich einer Lösung

Oluç verwies auf die Angriffe und Provokationen, die sich gegen die HDP richten, und erklärte: „Wir können den Schmerz und die Trauer der Eltern, die vor unserem Provinzverband sitzen, verstehen. Wir kämpfen für Frieden und Freiheit, damit die Mütter in Kurdistan und der Türkei kein Leid mehr erleben müssen. Den Schmerz der Samstagsmütter, der Friedensmütter und der Mütter, die vor unserer Zentrale sitzen, können wir wohl am besten nachvollziehen. Die Partei, die dafür kämpft, dass dieses Leid ein Ende findet, ist die HDP.

Wir kämpfen dafür, dass Frieden und Ruhe im Land einkehren und dass sowohl die jungen Menschen in den Bergen als auch Polizisten und Soldaten ihr Leben nicht verlieren. Wir verstehen die Mütter, die vor unserem Gebäude sitzen, aber es ist nicht die HDP, die sich einer Lösung verweigert und das Problem verschlimmert. Es sind die AKP und MHP, die den Krieg intensivieren. Die AKP/MHP-Koalition verschließt sich allen Lösungswegen und setzt auf eine Politik des Krieges.“

Erdoğan vergießt Krokodilstränen

Die Eltern, die sich eine Rückkehr ihrer Kinder wünschen, sollten sich an die AKP wenden, erklärte Oluç weiter: „Wenn die Eltern ihre Kinder zurückhaben wollen, müssen sie in der AKP-Zentrale protestieren. 2015 haben wir uns im Parlament mit den Angehörigen von Menschen getroffen, die von den HPG gefangengenommen wurden. Wir haben ihnen erklärt, dass wir als HDP jederzeit bereit sind, den uns zufallenden Part für eine Lösung des Problems zu erfüllen. Geht zur AKP und MHP und nehmt sie beim Wort, haben wir ihnen gesagt. Wenn die AKP bereit ist, dieses Problem zu lösen, sind wir es auch.

Wir haben den Angehörigen in aller Offenheit verdeutlicht, dass die Regierung einen Schritt machen und Verantwortung übernehmen muss. Erdoğan hat den Menschen vor unserer Parteizentrale vor kurzem seine Unterstützung zugesichert. Uns sind die Gefühle dieser Mütter nur zu gut bekannt, aber Erdoğan und die AKP vergießen Krokodilstränen, die rein gar nichts mit dem Schmerz der Eltern zu tun haben. Sie missbrauchen das Leid der Mütter für ihre eigenen Interessen.“