Am morgigen Samstag – einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – will das linksradikale Bündnis „NoDiscussion“ mit einer angemeldeten Demonstration durch Stendal ziehen. Das antifaschistische Bündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, insbesondere vor der Landtagswahl auf die unzähligen lokalen, aber auch bundesweiten Missstände in der Sozial-, Gesundheits- und Klimapolitik hinzuweisen.

Der Zusammenschluss linker Akteur:innen war bereits am 22. Mai erfolgreich in der Kleinstadt Thale unterwegs. Dort kam es, ähnlich wie in Stendal und anderen Ortschaften in Sachsen-Anhalt, in letzter Zeit vermehrt zu rechten Übergriffen. „So waren und sind unter anderem auch die Waldbesetzer:innen aus Seehausen bei der Demonstration zugegen und geben einen Einblick in die klimapolitischen Kämpfen, die sie im ‚Moni‘ gegen den Bau der A14 führen und welchen physischen rechtsmotivierten Angriffen sie seither ausgesetzt sind“, heißt es in einer Ankündigung des Bündnisses.

Gegen die Waldbesetzung vor Ort mobilisiere besonders auch die AfD durch Kundgebungen und Demonstrationen. Doch nicht nur die teils „antidemokratischen, menschenunwürdigen Aussagen und Vorstellungen der rechtsradikalen AfD“ will das Bündnis in ihren Redebeiträgen in den Blick nehmen. Es soll auch auf die Rolle der CDU als regierende Partei eingegangen werden. Letztere habe zur vergangenen „Wahlarena“ einmal mehr gezeigt, „wie wenig Skrupel sie hat, sich mit Aussagen der AfD gemein zu machen“.

Bei der Demonstration soll es auch um Kürzungen im Bildungssystem und die fehlende Anerkennung von Gesundheits- und Pflegeberufen gehen. Auch will „NoDiscussion“ auf die enormen finanziellen Unterschiede innerhalb Sachsen-Anhalts aufmerksam machen, wo immer mehr Menschen von Armut betroffen sind. Die Kampagne ist „wütend auf eine Politik, die die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie einmal mehr auf dem Rücken der Lohnabhängigen und prekär Lebenden austrägt, die beispielsweise nur eine kleine Rente beziehen, erwerbslos sind, Asyl suchen oder mit Behinderung leben.“ Die Demonstration will durch ein kraftvolles Auftreten den wenigen linken, antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen vor Ort Unterstützung anbieten und „im besten Fall zu einer gemeinsamen linksradikalen Alternative und dem guten Leben für alle finden“.