„Nie wieder Krieg – auch nicht in Syrien!“, fordern der DGB Freiburg, der Teamendenarbeitskreis der IG-Metall Jugend Niedersachsen-Sachsen-Anhalt und die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA.

„Der DGB-Stadtverband Freiburg und verurteilt auf das Schärfste den Angriffskrieg des NATO-Staates Türkei im Norden Syriens und fordert die sofortige Beendigung aller Militäreinsätze sowie die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beteiligten Mächten“, heißt es in einer Erklärung aus Freiburg:

„Dieser völkerrechtswidrige Krieg führt nicht nur zur weiteren Destabilisierung der Lage in der gesamten Region, sondern birgt darüber hinaus die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen NATO und Russland als Verbündetem Syriens mit unabsehbaren Folgen. Millionen kurdischer Bewohner, die sich in den vergangenen Bürgerkriegsjahren eine demokratische und funktionierende Selbstverwaltung aufbauen konnten, sollen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Zerstörung, menschliches Leid mit unzähligen Toten und zusätzliche Flüchtlingsströme werden die Folgen sein. Wir fühlen mit den hier bei uns lebenden Angehörigen der betroffenen Familien und sind solidarisch mit den türkischen Friedenskräften. Es waren die imperialen europäischen Mächte  - in vorderster  Linie Großbritannien und Frankreich –  die durch willkürliche Grenzziehungen und die Neuschaffung von Ländern das Pulverfass im türkisch-arabischen Raum geschaffen haben. Wir sind uns bewusst, dass dabei Länder wie Kurdistan und Palästina zerstört und deren Völker in eine nicht tragbare Situation gebracht wurden. Und wir erinnern aktuell: Es sind die gleichen Kurden, die Bundeskanzlerin Merkel als mutige Kämpfer gegen den IS bezeichnet hatte, die gleichen Kurden, die Tausende Jesiden vor dem IS retteten und die gleichen Kurden, die an der Seite der USA wirkungsvoll den IS zurückdrängten. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei und wirksame Maßnahmen zur sofortigen Beendigung des Krieges statt halbherziger Appelle durch EU und NATO!“

Stopp aller Angriffe auf Syrien!

Der Teamendenarbeitskreis der IG-Metall Jugend Niedersachsen-Sachsen-Anhalt und die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA schreiben in einer gemeinsamen Erklärung:

„Seit vergangener Woche führt die türkische Armee zusammen mit dschihadistischen Söldnern, die teilweise aus ehemaligen IS-Kämpfern rekrutiert sind, Angriffe auf Syrien und das demokratische Projekt der Föderation Nordsyrien (Rojava) durch. Bei diesem Angriffskrieg kommen auch Waffen und Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz.

Seit 2012 bauen die Menschen in dieser Region ein emanzipatorisches Projekt auf. Dazu zählen eine multiethnische Basisdemokratie unter besonderer Beteiligung der Frauen und der Aufbau einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaft. Wir solidarisieren und mit dieser Revolution in Nordsyrien.

Dieser Krieg ist von langer Hand geplant und zielt auf nichts weniger als die Vernichtung dieser Revolution. Daher rufen wir alle und insbesondere auch die Gewerkschaftsbewegung auf, sich an den Protesten zu beteiligen und Widerstand zu leisten.

Zudem wollen wir uns zum Anschlag auf eine Synagoge in Halle positionieren. Wieder einmal wird oft von einem Einzelfall gesprochen. Wir sehen in dieser Tat den Ausdruck einer fortschreitenden Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft und eine strukturelle Bedrohung unserer demokratischen Errungenschaften.

Wir halten die erneute Debatte um politischen Extremismus für albern. Es geht darum, sich endlich aktiv und laut gegen Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus zu stellen. Beteiligt euch auch hier aktiv an Protesten gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen. Dazu gehört auch der Protest gegen den Bundesparteitag der AfD Ende November in Braunschweig.“