NAV-DEM kritisiert deutsche Bundesregierung

Nach dem Anschlag auf Deniz Naki kritisiert das Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NAV-DEM die deutsche Bundesregierung: Mordanschlag auf Deniz Naki macht deutlich – Erdoğan-Kritiker sind in Deutschland nicht sicher.

Das Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NAV-DEM nahm heute in einer Pressemitteilung Stellung zu dem Mordanschlag auf den Fußballspieler Deniz Naki. Wie ANF berichtete, wurden gestern am späten Abend zwei Schüsse auf Naki abgegeben, der am Steuer seines Autos auf der Autobahn A4 von Aachen in Richtung Köln saß.

In der Pressemitteilung kritisiert die Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands Ayten Kaplan die deutsche Bundesregierung dafür, dass sie die vom „türkischen Geheimdienst und ihren Auftragsmördern“ ausgehende Gefahr gegen Kurdinnen und Kurden und Oppositionelle aus der Türkei nicht wirklich ernst nimmt. „Es ist bezeichnend, dass Deniz Naki, der in Amed (Diyarbakir) Fußball spielt, gerade in Deutschland zum Ziel solch eines Angriffs wird. Die jüngste Vergangenheit hat nämlich bewiesen, dass weder die deutsche Justiz noch die Politik hierzulande ein Interesse daran hat, gegen diese Gefahr ernsthaft vorzugehen. Die Ermittlungen gegen die DITIB-Imame wegen Spionage werden fallengelassen, die Mordpläne des Agenten Mehmet Fatih S. gegen kurdische Aktivisten wie Yüksel Koc interessieren die Staatsanwaltschaft erst gar nicht und gegen andere Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT, die offenkundig in kurdische Vereine in Deutschland eingeschleust wurden, erhebt die Bundesstaatsanwaltschaft noch nicht einmal eine Anklage, obwohl wir unsere Erkenntnisse stets mit ihr teilen“, so Ayten Kaplan.

Einen Tag vor dem 5. Jahrestag der Morde von Paris, am 9. Januar wurden die drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez durch den Geheimdienst der Türkei im Büro des Kurdistan Informationszentrum mitten in der Hauptstadt Frankreichs kaltblütig ermordet, warnt Frau Kaplan eindringlich, das sich solche Angriffe auch in Deutschland wiederholen können: „Der Anschlagsversuch auf Deniz Naki zeigt, wie akut die Gefahr der Wiederholung einer solchen Tat auf deutschem Boden ist. Jüngst hatte der HDP-Abgeordnete Garo Paylan gewarnt, dass Auftragsmörder aus der Türkei in Europa und Deutschland unterwegs seien, um gegen Kritiker der AKP vorzugehen. Wir rufen die Bundesregierung ausdrücklich dazu auf, diese Gefahr ernst zu nehmen.“

Wir dokumentieren die vollständige Pressemitteilung des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland:


Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 08.01.2018

Mordanschlag auf Deniz Naki macht deutlich – Erdoğan-Kritiker sind in Deutschland nicht sicher

„Der Anschlagsversuch auf Deniz Naki beweist das, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben. Kritiker des Erdoğan-Regimes sind in Deutschland längst nicht mehr sicher“, mit diesen Worten bewertet Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands NAV-DEM in Deutschland, die in der Nacht abgefeuerten Schüsse auf der Autobahn A4 in der Nähe von Aachen auf das Auto des kurdischen Fußballspielers.

Kaplan kritisiert zugleich auch die Bundesregierung dafür, dass sie die Gefahr, die vom türkischen Geheimdienst und ihren Auftragsmördern gegen kurdische Aktivisten und türkischen Oppositionellen in Deutschland ausgeht, nicht ernst genug nimmt: „Es ist bezeichnend, dass Deniz Naki, der in Amed (Diyarbakir) Fußball spielt, gerade in Deutschland zum Ziel solch eines Angriffs wird. Die jüngste Vergangenheit hat nämlich bewiesen, dass weder die deutsche Justiz noch die Politik hierzulande ein Interesse daran hat, gegen diese Gefahr ernsthaft vorzugehen. Die Ermittlungen gegen die DITIB-Imame wegen Spionage werden fallengelassen, die Mordpläne des Agenten Mehmet Fatih S. gegen kurdische Aktivisten wie Yüksel Koc interessieren die Staatsanwaltschaft erst gar nicht und gegen andere Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT, die offenkundig in kurdische Vereine in Deutschland eingeschleust wurden, erhebt die Bundesstaatsanwaltschaft noch nicht einmal eine Anklage, obwohl wir unsere Erkenntnisse stets mit ihr teilen.“

Die NAV-DEM Co-Vorsitzende warnt zudem anlässlich des 5. Jahrestages des Mordes an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris durch den türkischen Geheimdienst davor, dass sich ähnliche Fälle in Deutschland wiederholen könnten: „Der Anschlagsversuch auf Deniz Naki zeigt, wie akut die Gefahr der Wiederholung einer solchen Tat auf deutschem Boden ist. Jüngst hatte der HDP-Abgeordnete Garo Paylan gewarnt, dass Auftragsmörder aus der Türkei in Europa und Deutschland unterwegs seien, um gegen Kritiker der AKP vorzugehen. Wir rufen die Bundesregierung ausdrücklich dazu auf, diese Gefahr ernst zu nehmen.“

Kritik äußerte Kaplan auch daran, dass Waffenlieferungen im Gegenzug zur möglichen Freilassung von Deniz Yücel ins Gespräch gebracht werden. „Wer weiß, ob der Schutz von türkischen Geheimdienstaktivitäten gegen kurdische Aktivisten in Deutschland nicht auch Teil der Abmachungen zwischen Gabriel und Çavuşoğlu sind“, so Kaplan.