Das AKP/MHP-Regime in der Türkei setzt den politischen Vernichtungsfeldzug zur Ausschaltung der kurdischen und demokratischen Opposition fort. Im Westen des Landes sind am Montag vier Lokalpolitiker und Aktivisten der HDP und ihrer kurdischen Schwesterpartei DBP festgenommen worden. Was ihnen zum Vorwurf gemacht wird, ist noch nicht bekannt. Es wird angenommen, dass es sich um die üblichen Terrorverdächtigungen handelt.

In Istanbul wurden am frühen Morgen zeitgleich mehrere Wohnungen von Einheiten des Dezernats für Terrorbekämpfung gestürmt und akribisch durchsucht. Dabei wurden Ali Gültepe vom Parteirat der DBP und der HDP-Aktivist Cüneyt Yeşilyurt in Gewahrsam genommen und auf das Istanbuler Polizeipräsidium gebracht. Aus Anwaltskreisen hieß es, dass die Zahl der Festnahmen im Laufe des Tages weiter steigen könnte.

In der westlich von Istanbul gelegenen Provinz Tekirdağ gab es ebenfalls zwei Festnahmen. Betroffen von dem Vorgehen sind Rıdvan Ulaşman, Ko-Vorsitzender des HDP-Bezirksverbands Ereğli, sowie Niyazi Artun, der zum Vorstand der HDP im Kreis Çerkezköy gehört. Auch hier sei von weiteren Festnahmen auszugehen, hieß es.

Täglich Operationen und Festnahmen

In der Türkei finden täglich Festnahmeoperationen gegen die demokratische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. Oftmals sind es auch Handelnde der kurdischen Zivilgesellschaft und Medien, die aus dem Weg geräumt werden sollen. In Amed (tr. Diyarbakır) sitzt seit Donnerstag der in Êlih (Batman) arbeitende Journalist Selahattin Kaygusuz in Polizeihaft. Offenbar wird gegen ihn wegen des Verdachts der „Terror“-Unterstützung ermittelt, für heute ist eine Überstellung an die Staatsanwaltschaft geplant. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit belastenden Aussagen des Kronzeugen Ümit Akbıyık. Der frühere HDP-Aktivist hat bereits hunderte Oppositionelle belastet, um in den Genuss der Straffreiheit zu kommen. Die Namen wurden in der Regel von der Polizei vorgegeben.