Mithat Sancar: Widerstand leisten und gewinnen! - UPDATE

In Colemêrg ist der „Demokratiemarsch“ der HDP gestartet worden. Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar erklärte: „Wir wissen, wie man Widerstand leistet. Jetzt geht es darum, zu gewinnen!“

In Colemêrg (türk. Hakkari) ist trotz Polizeiblockade der Startschuss für den „Demokratiemarsch“ der Demokratischen Partei der Völker (HDP) nach Ankara gefallen. Der Staat hat ein riesiges Polizeiaufgebot aufgefahren. Überall sind Straßensperren errichtet worden, an vielen Ecken stehen Polizeipanzer und auf hohen Gebäuden im Stadtgebiet sind Scharfschützen positioniert.

Vor Beginn der Demonstration hat Mithat Sancar, Ko-Vorsitzender der HDP, vor der örtlichen Parteizentrale eine Erklärung abgegeben. Er protestierte zunächst dagegen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Polizeiabsperrungen zurückgewiesen werden: „Es soll nicht zugelassen werden, dass wir uns versammeln. Unser Zusammenhalt geht jedoch von unseren Herzen aus, niemand kann unsere Einheit verhindern. Wir sind sowohl im Herzen als auch auf der Straße vereint.“

Sancar wies darauf hin, dass der Demokratiemarsch sich gegen den Machtmissbrauch der AKP-Regierung richtet. Den Entzug der parlamentarischen Mandate von HDP- und CHP-Abgeordneten bezeichnete er als „politischen Putsch“: „Ein Putsch findet nicht immer mit Panzern und Waffengewalt statt. Manchmal werden dafür auch die Justiz und Regierungsmittel eingesetzt. Jeder Putsch richtet sich jedoch gegen den Willen des Volkes. Wovor sich Putschisten am meisten fürchten, ist Freiheit.“

Laut Plan der HDP sollte der Marsch nach Ankara parallel in Edirne im äußersten Westen der Türkei und in Colemêrg an der östlichen Staatsgrenze beginnen. Das türkische Innenministerium hat im Vorfeld eine Verfügung erlassen, mit der der Zutritt zu mehreren Provinzen untersagt und ein allgemeines Veranstaltungsverbot ausgerufen wurde. Als Begründung wurde ein weiteres Mal die Corona-Pandemie benutzt. Mithat Sancar erklärte dazu: „Die Gesundheit der Bevölkerung nehmen wir sehr ernst, daran denken wir noch vor der Regierung. Wenn es wirklich um die Pandemie gehen würde, wären Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit getroffen worden. Hier wird jedoch die Pandemie als Vorwand genommen, um uns daran zu hindern, unsere in der Verfassung verankerten Rechte wahrzunehmen.“

Im Anschluss setzte sich ein Konvoi mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Demokratiemarsches in Bewegung und stieß auf großes Interesse in der Bevölkerung. Am Staatskrankenhaus kam es zu einem Angriff einer polizeilichen Sondereinheit auf die Menschen auf der Straße. Der Konvoi befindet sich jetzt auf dem Weg nach Wan.