Nachdem die EU-Kommission vergangene Woche bereits angekündigt hatte, die Hilfen für die Türkei zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts in die Europäische Union drastisch zu kürzen, hat das Europarlament heute eine entsprechende Vorlage mit sehr großer Mehrheit gebilligt. Wegen „mangelnder demokratischer Fortschritte“ wurden der Türkei 70 Millionen Euro, die im EU-Haushalt in Reserve gestellt worden und für dieses Jahr zugedacht waren, gestrichen. Die Auszahlung der Gelder war an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei „messbare und ausreichende Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit“ macht. Dies sei nach Ansicht der EU-Kommission allerdings nicht der Fall gewesen. „Unter den jetzigen Umständen wird nicht daran gedacht, neue Kapitel [in den Beitrittsverhandlungen] zu öffnen“, erklärte die Kommission im April in ihrem Beitrittsreife-Bericht. Die Brüsseler Behörde sei im Gegenteil zu dem Schluss gelangt, dass sich die Türkei „deutlich von der EU entfernt“. Somit seien die Rahmenbedingungen für die Auszahlung der Beitrittshilfen nicht erfüllt, hieß es.

Die Türkei soll im Zeitraum von 2018 bis 2020 insgesamt 759 Millionen Euro weniger erhalten als ursprünglich geplant. Damit stehen Ankara noch 1,18 Milliarden Euro aus Brüssel zur Verfügung. Ob die Summe ausgezahlt wird, hängt von förderungswürdigen Projekten auf türkischer Seite ab. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments. In der Türkei würden der Rechtsstaat und die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind ausgesetzt, daher sei auch notwendig, die EU-Vorbeitrittshilfen einzufrieren, sagte Zimmer.