„Die Bundesregierung stellt sich gerne oft als Friedensstifter dar und gibt vor, in vielen Konflikten dieser Welt eine angeblich neutrale Position einzunehmen. Diese Behauptungen halten wir angesichts der deutschen Politik für eine Verhöhnung der Opfer, die sie schafft”, heißt es in dem Aufruf zu einer Kundgebung des Rojava Solibündnis Göttingen, die am Donnerstag, 3. Juni, um 18.00 Uhr vor dem Alten Rathaus am Gänseliesel in Göttingen unter dem Motto Besatzungskriege, (Neo-)Kolonialismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen – überall! stattfinden wird. Weiter heißt es in dem Aufruf:

„Seit Jahrzehnten wütet ein blutiger Bürgerkrieg im hauptsächlich kurdisch besiedelten Gebiet des türkischen Staates. Die meiste Zeit ist dieser der deutschen Politik und den hiesigen Medien nur eine Randnotiz wert. Am 24. April, hat die Türkei außerdem einen erneuten Angriffskrieg auf die Kurd:innen im Nordirak gestartet. Die von der Türkei gestarteten Operationen in den Regionen Avaşîn, Metîna und Zap, haben das Ziel weitere Teile Südkurdistans zu besetzen. Auch die in Syrien liegende mehrheitlich kurdisch und jezidisch besiedelte Region Afrin [Efrîn] ist seit 2018 von türkischem Militär und islamistischen Milizen besetzt und de-facto annektiert worden. Eine schon weitgehend durchgesetzte ‚ethnische Säuberung‘ gegen die jezidische und kurdische Bevölkerung ist dort seither an der Tagesordnung. Die Bewohner:innen in den kurdischen Gebieten wie das ebenfalls auf syrischem Territorium liegende Rojava sind alltäglich türkischen Militärdrohungen und auch -angriffen ausgesetzt.

Die politischen Repräsentant:innen der kurdischen Interessen werden vom Erdogan-Regime eingeschüchtert, ins Gefängnis geworfen oder ermordet. In dem seit Jahrzehnten andauernden Krieg sind viele Städte und Dörfer in den kurdischen Gebieten verwüstet worden durch den Beschuss mit türkischen Waffen, die auch mit Hilfe der deutschen Waffenindustrie und der deutschen Bundesregierung angeschafft wurden. Die zahlreichen Verletzten, Versehrten, die Traumatisierten und die Toten dort tragen hier in Deutschland zum ‚Wirtschaftswachstum‘ und den Aktionärsprofiten bei – was zum Maß aller Dinge gemacht wird.

Wenn wir über den Besatzungskrieg der türkischen Armee und der von ihnen geförderten islamistischen Gruppen sprechen, können und wollen wir unsere Augen nicht verschließen und auch nicht schweigen zum andauernden kolonialistischen Besatzungskrieg des israelischen Staates gegen die unterdrückten Palästinenser:innen. Wir positionieren uns ebenfalls klar gegen die reaktionäre Hamas, deren Ideologie und ziellosen Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung wir zutiefst verurteilen. Trauern wir gemeinsam um die Opfer und verhindern wir aktiv, dass es weitere gibt! Schon über Jahrzehnte hinweg wird dieser Konflikt von israelischen Regierungen und von islamistischen Organisationen religiös-ethnisch aufgeladen. Die so geschaffenen Fronten werden von anderen imperialistischen/regionalen Mächten gezielt ausgenutzt und eskaliert – allen vollmundigen ‚Friedensbemühungen‘ dieser Staaten zum Trotz.

Diktatorische Regime wie Iran, Türkei, viele der arabischen Staaten, amerikanische, europäische Regierungen versuchen sich als Fürsprecher der palästinensischen oder der israelischen Menschen zu inszenieren. Doch ihre Form von ‚Solidarität‘ ist heuchlerisch, antisemitisch und rassistisch.

Wir erklären unsere Sympathie und Solidarität für alle unterdrückten Palästinenser:innen, die unter dem rassistischen, apartheid-ähnlichen System leiden und denen Land und Freiheit genommen werden. Wir stehen an der Seite der israelischen Antikriegsbewegung, aller Kriegsdienstverweiger:innen, oppositioneller Linken und Anarchist:innen, sowie Palästinenser:innen, die sich zusammen gegen die rassistische Siedlungspolitik stellen, die für ein klassenloses Zusammenleben aller in der Region lebenden Menschen, unabhängig ihrer Herkunft und Religion einstehen und dafür der Repression des israelischen Staates mit Knast und Berufsverboten ausgesetzt sind. Wir erklären unsere Sympathie und Solidarität für die widerständige Bevölkerung in allen kurdisch besiedelten Gebieten gegen den türkisch-islamistischen Besatzungskrieg!

Wir fordern ein Ende der Unterstützung der Besatzungspolitiken durch die deutsche Regierung! Wir fordern ein Ende des türkischen und israelischen Staatsterrors und senden unsere Grüße an alle kämpfenden israelischen und palästinensischen Genoss:innen, an alle kurdischen, jezidischen und türkischen Genoss:innen, an alle Genoss:innen weltweit, die eine klassenlose Gesellschaft jenseits von ethnisch-religiöser Herkunft, von Ausbeutung, von Rassismus und Antisemitismus und von Sexismus anstreben!

Gegen jede Besatzung, gegen Kolonialismus, gegen Antisemitismus und Rassismus – überall!

Nationalismus raus aus den Köpfen!

Selbstbestimmung für die Menschen in Kurdistan!

Selbstbestimmung für die Menschen in Palästina!”