Nach den jüngsten Kundgebungen in mehreren Städten in der Türkei, die die palästinensische Dschihadistenorganisation Hamas feierten, hat sich heute der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in einer Stellungnahme zum Gaza-Konflikt geäußert. Er erklärte: „Die Hamas ist keine terroristische Organisation, sondern eine Befreiungsgruppe, sie sind Mudschaheddin, die ihr Heimatland verteidigen und für den Schutz ihres Landes und ihres Volkes kämpfen".

In seiner im türkischen Staatsfernsehen übertragenen Rede vor Abgeordneten seiner regierenden AKP forderte Erdoğan zudem einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den israelischen und palästinensischen Streitkräften. Die muslimischen Länder müssten gemeinsam handeln, um einen dauerhaften Frieden in der Region zu sichern. Die AKP-Fraktion antwortete mit der Parole „Nieder mit Israel!“.

Weiter kritisierte der türkische Präsident den Westen, der Israels Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hamas unterstützt. Wörtlich sagte er: „Westliche Tränen, die für Israel vergossen werden, sind ein Ausdruck von Betrug."

Auch Außenminister Hakan Fidan, ehemals Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, positioniert sich und sieht die Türkei als „Garantiemacht für die palästinensische Seite". Auf einer Pressekonferenz in Katar bezeichnete er die Unterstützer:innen von Israel „unter dem Vorwand der Solidarität als Mittäter von Israels Verbrechen“.

Wer Erdoğans Werdegang verfolgt hat, den sollte dies nicht überraschen. Seit Jahren unterstützt er die Muslimbruderschaft, eine internationale Bewegung des politischen Islam, zu der auch die Hamas gehört. Er unterhält enge Kontakte zu den politischen Führern der Hamas, von denen sich mehrere – so auch Hamas-Führer Ismail Haniyya - in der Türkei aufhalten sollen.

Man darf gespannt sein, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dieses Bekenntnis des türkischen Staatschefs reagieren wird. Am Mittwochabend reist er mit einer Wirtschaftsdelegation nach Ankara. Neben Energie- und Wirtschaftspolitik gehe es „wegen des Hamas-Terrors in Nahost" auch darum, „alle Gesprächskanäle zu Einflussmächten in der Region zu nutzen und auch schwierige Themen anzusprechen".

Es ist wahrscheinlich, dass Habeck die blutbefleckte Hand seines türkischen Gastgebers schütteln wird. Vermutlich wird er seine Dankbarkeit über die türkische „Vermittlerrolle“ aussprechen und die „langen und engen Beziehungen zum NATO-Partner“ betonen. Worüber er nicht sprechen wird, sind die Kriegsverbrechen der Türkei in Kurdistan, die Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien mithilfe islamistischer Söldner oder den türkischen Drohnenterror gegen Zivilist:innen. Es wird sein wie immer: Erdoğan erhält einen Freibrief für Erpressung, Verrat und Kriegsverbrechen. Manche nennen das „Diplomatie", andere Verlogenheit.