Keine Auslieferung von Salih Muslim an den Folterstaat Türkei!

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., fordert die sofortige Freilassung des kurdischen Politikers Salih Muslim. Der türkische Haftbefehl sei politisch motiviert, so die Linkspolitikerin.

„Ich appelliere an die tschechische Regierung, einem Auslieferungsersuchen der Türkei für den syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim nicht nachzukommen. Europäische Justizbehörden dürfen sich nicht zum verlängerten Arm des Erdoğan-Regimes machen, das eine regelrechte Kopfgeldjagd auf seine Kritiker und Opponenten im Ausland begonnen hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Festnahme des ehemaligen PYD-Vorsitzenden und jetzigen Außenpolitikers der Demokratischen Föderation Nordsyrien Salih Muslim am Samstagabend in Prag.

Die Abgeordnete weiter:

„Es ist kein Zufall, dass die türkische Regierung gerade zu dem Zeitpunkt ein Kopfgeld in Millionenhöhe auf Salih Muslim ausgesetzt hat, zu dem sie einen erbarmungslosen Krieg gegen den nordsyrischen Selbstverwaltungskanton Afrin führt. Mir ist Salih Muslim, der erst letzte Woche bei der Linksfraktion im Bundestag zu Besuch war, persönlich als ein Politiker bekannt, der sich entschieden und glaubwürdig für Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft in Syrien einsetzt. Der türkische Haftbefehl gegen den syrischen Staatsbürger Muslim ist rein politisch motiviert. In der Türkei drohen ihm Misshandlung und willkürliche Inhaftierung. Salih Muslim muss sofort freikommen!“