Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat das iranische Regime in einer schriftlichen Erklärung scharf verurteilt. Im Iran sind gestern drei kurdische Aktivisten hingerichtet worden. Bei einem Raketenangriff der iranischen Streitkräfte auf eine Versammlung der ostkurdischen Organisationen PDK-I und HDK in Koye im südkurdischen Distrikt Hewlêr sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

In der KCK-Erklärung heißt es:

„Die Hinrichtung von drei kurdischen politischen Gefangenen im Iran sowie die Ermordung zahlreicher ostkurdischer Peschmerga und Politiker*innen in Koye durch einen iranischen Raketenangriff verurteilen wir scharf. Wie rufen den iranischen Staat dazu auf, von Hinrichtungen und Angriffen dieser Art abzusehen. Den Hinterbliebenen und dem gesamten Volk Kurdistans sprechen wir unser Beileid aus.

Im Iran leben viele Kurdinnen und Kurden, die nicht über die Rechte verfügen, die jedem Volk auf dieser Welt zugestanden werden. Hinsichtlich ihrer Identität, Sprache und Kultur wird ihnen die Selbstbestimmung verweigert. Zwischen dem iranischen Staat und dem kurdischen Volk besteht daher ein dauerhafter Konflikt. Solange die kurdische Frage nicht gelöst wird, können diese Konflikte und Auseinandersetzungen nicht beendet werden. Davon auszugehen, dass Hinrichtungen, Repression und Angriffe dieses Problem beseitigen werden, führt lediglich zu einer Verhärtung der Konflikte. Wir haben immer betont, dass eine Lösung möglich ist, wenn die Geschichte, die politische Tradition und die Erfahrungen des Iran sowie die Existenz und die Freiheit der Unterschiedlichkeiten des Islam anerkannt werden.“

Konfliktlösung wird durch das iranische Regime erschwert

Da die Regierung des Iran jedoch anstelle eines gleichberechtigten Umgangs mit den bestehenden gesellschaftlichen Unterschiedlichkeiten auf einer zentralistischen und autoritären Machtausübung bestehe, vertieften sich die Probleme im Iran und es komme zu neuen Problemen in der Region und im Mittleren Osten, so die KCK.

„Durch die Hinrichtung kurdischer Aktivisten und politische Attentate werden die Probleme zwischen dem kurdischen Volk und dem iranischen Staat vertieft. Eine Lösung der Probleme über eine demokratische Verständigung zwischen den Kurden und dem iranischen Staat wird dadurch erschwert. Lassen sich Probleme nicht durch Unterdrückung und Gewalt lösen, müssen diese Methoden, die sich gegen politische Forderungen der Kurden richten, aufgegeben werden. Die kurdische Frage kann gelöst werden, wenn Schritte eingeleitet werden, mit denen die Existenz des kurdischen Volkes und seine demokratischen Grundrechte in rechtlichem und verfassungsrechtlichem Rahmen garantiert werden. Nur so können die Probleme im Inland und die Möglichkeit einer Intervention aus dem Ausland behoben werden.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass das Beharren auf politischen Attentaten und der Unterdrückung gesellschaftlicher und politischer Konflikte eine Sackgasse darstellt. Daher rufen wir den iranischen Staat dazu auf, derartige Methoden zur Bekämpfung des kurdischen Volkes und der demokratischen politischen Opposition aufzugeben und die mit den Kurden bestehenden Probleme auf der Grundlage einer demokratischen Verständigung zu lösen. Wir erklären ein weiteres Mal, dass wir das kurdische Volk, seine politischen Kräfte und demokratische Kreise dazu ermuntern werden, wenn der Iran Schritte in diese Richtung unternimmt. Die Forderungen der Kurden nach ihren Rechten und der kurdische Befreiungskampf lassen sich nicht mehr mit klassischen Methoden der Gewalt und Repression und auch nicht durch den Einsatz von Kollaborateuren und Agenten unterdrücken.“