Der Ko-Vorsitz der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme zu der gestern wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul geäußert, aus der der Oppositionskandidat Ekrem Imamoğlu (CHP) als eindeutiger Sieger hervorgegangen ist.

Mit der von der kurdischen Befreiungsbewegung im vergangenen November gestarteten Kampagne „Die Isolation durchbrechen, den Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien“ seien die Tore der Gefängnisinsel Imrali einen Spalt geöffnet worden, gleichzeitig sei die Regierungskoalition aus AKP und MHP empfindlich getroffen worden, heißt es in der Erklärung: „Dass diese faschistische Koalition in Istanbul verloren hat, ist ein Ergebnis der nach den Kommunalwahlen vom 31. März geführten Offensive ‚Den Faschismus zerschlagen, die Türkei demokratisieren‘. Gesiegt hat die Linie einer Demokratisierung der Türkei auf der Basis des von Rêber Apo vorgelegten Projekts eines Demokratiebündnisses.“

Demokratiekräfte haben gesiegt

„Die HDP hat dafür gesorgt, dass die Demokratiekräfte am 23. Juni gesiegt haben. Dass das kurdische Volk mit großem demokratischem Bewusstsein handelt, ist Rêber Apo zu verdanken. Wer dieses demokratische Bewusstsein des kurdischen Volkes als abweichend von der ideologischen und politischen Linie Rêber Apos betrachtet, verkennt entweder die Realität oder will sie absichtlich verdrehen. Rêber Apo will eine Lösung der kurdischen Frage einhergehend mit einer Demokratisierung der Türkei. Maßstab für die politische Haltung des kurdischen Volkes ist die Frage, ob sie einer Demokratisierung der Türkei dient oder nicht. Die Haltung, die das kurdische Volk am 23. Juni gezeigt hat, entspricht diesem Maßstab. Rêber Apos Position auf Imrali steht für die Mission, eine demokratische Lösung und einen Frieden auf der Grundlage von demokratischen Verhandlungen und einer Versöhnung zu erreichen. Wie in der Vergangenheit ist Abdullah Öcalan auch heute der wesentliche Ansprechpartner für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage.“

Mittel der psychologischen Kriegsführung

Die KCK verweist darauf, dass der türkische Staat bei der Bekämpfung der kurdischen Befreiungsbewegung zu einem großen Teil auf eine psychologische Kriegsführung setzt. Daher werden immer wieder vermeintliche Spaltungen der Bewegung propagiert, ein Bemühen, das laut KCK sein Ziel regelmäßig verfehlt: „Zwischen Rêber Apo und unserer Bewegung sowie dem kurdischen Volk besteht eine historische, gesellschaftliche, geistige und emotionale Bindung, die von den Vertretern des Spezialkriegs nicht verstanden wird.“ Spekulationen über unterschiedliche Meinungen Abdullah Öcalans, der Bewegung und der HDP bedeuteten daher, sich zum Mittel der psychologischen Kriegsführung zu machen.

Zeit für eine Demokratisierungsoffensive

„Die Demokratiekräfte und das kurdische Volk haben mit ihrer Haltung bei der Wahl in Istanbul große Möglichkeiten für eine Demokratisierung der Türkei geschaffen“, heißt es weiter in der KCK-Erklärung. „Die HDP hat damit bewiesen, dass sie in Istanbul und der Kommunalpolitik ein grundlegendes Element des demokratischen Bündnisses ist. Jetzt ist die Zeit für eine Demokratisierungsoffensive in der Türkei gekommen.“ Die Vorstellungen Abdullah Öcalans zu einer „Politik des dritten Weges“ seien dazu geeignet, die politische Kultur und Atmosphäre in der Türkei zu verändern. Die Parteioligarchien der bisherigen Regierungen könnten dann entscheiden, ob sie sich auf der Grundlage einer Versöhnung an dem Demokratieprozess beteiligen oder im Verlauf dieses Prozesses untergehen wollen.

Demokratiereferendum

„Die Wahl am 23. Juni in Istanbul war ein Demokratiereferendum, wie auch die HDP betont hat. Bei diesem Referendum haben die Völker der Türkei ihre Zustimmung zu einer Lösung der kurdischen Frage auf der Basis einer Demokratisierung der Türkei gegeben. Es steht für den Willen der Bevölkerung, der für die politischen Kräfte in der Türkei bindend sein muss. Für eine Beendigung der Polarisierung und Feindseligkeit auf Grundlage einer demokratischen Versöhnung wäre der deutlichste Ausdruck eine Verfassung, die die Rechte der Kurden, Aleviten, Frauen und aller anderen nicht freien und gleichberechtigten Gesellschaftsteile garantiert. Dafür muss die polarisierende, zentralistische, autoritäre und monistische Denkweise der aktuellen Regierung überwunden werden.“

Mit dem von Abdullah Öcalan geschaffenen politischen Bewusstsein sei eine demokratische Kraft entstanden, die große Hoffnung für die Völker bedeute und eine neue Zeit einläuten könne. Der Zusammenschluss der demokratischen Kräfte an der Basis habe maßgeblich dazu beigetragen.

Eine unwiederbringlich demokratische Türkei schaffen

„Das Bündnis des kurdischen Volkes mit den Demokratiekräften, dessen konkreter Ausdruck die HDP ist, ist von größter Bedeutung. Der Erfolg vom 23. Juni ist nicht nur der Erfolg der Kurden, sondern aller Komponenten der HDP, die unter ihrem Dach eine revolutionär-demokratische Alternative erschaffen. Wir rufen dazu auf, dieses demokratische Bündnis zu vergrößern und zu verstärken, den Kampf für eine Demokratisierung der Türkei voranzutreiben und eine unwiederbringlich demokratische Türkei zu erschaffen.“