Der Europadachverband KCDK-E fordert angesichts der Kriminalisierungswelle gegen kurdische Politiker:innen in Deutschland und Europa von der Bundesregierung ein Ende der Komplizenschaft mit dem türkischen Faschismus.
Der kurdische Europadachverband KCDK-E kritisiert die Bundesregierung für ihre antikurdische Verfolgungspolitik. Der Verband wirft dem deutschen Staat eine „Hexenjagd“ gegen kurdische Politiker:innen vor und kritisiert ihre Inhaftierung. Anlass der Erklärung ist unter anderem die drohende Auslieferung des kurdischen Politikers Kenan Ayaz an Deutschland. Der KCDK-E erklärt: „Der Politiker Kenan Ayaz wurde, als er zu seiner Familie nach Schweden reisen wollte, am Flughafen von Larnaka in Zypern verhaftet. Die zypriotischen Behörden begründeten die Verhaftung mit einem Haftbefehl aufgrund eines Auslieferungsersuchens des deutschen Staates.“
Fünf Jahre Haft für Özgür A.
Der KCDK-E ging auch auf die Verurteilung von Özgür A. am 10. Mai ein. Das Gericht in Koblenz sah es als erwiesen an, dass der kurdische Aktivist von Mai 2018 bis zu seiner Festnahme im April 2022 in Bremen als „hauptamtlicher Kader“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich geleitet hat. Infolgedessen verurteilte es A. wegen „mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a/b StGB zu einer vergleichsweise hohen Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
Der KCDK-E erklärt: „Keine der Anschuldigungen und Urteilsbegründungen gegen in Deutschland inhaftierte kurdische Politiker:innen bezieht sich auf ‚terroristische Handlungen‘. Dennoch werden sie sogar in ihrem Recht auf Verteidigung eingeschränkt. Kurdischen Politiker:innen wird vor allem auf der Grundlage des PKK-Verbots von 1993 der Prozess gemacht. Auf der Grundlage des PKK-Verbots werden alle legitimen Forderungen und Aktivitäten kurdischer Politiker:innen und der kurdischen Community als Ganzes in Deutschland kriminalisiert. Dieser politischen Vernichtungsfeldzug des deutschen Staates gegen kurdische Politiker:innen entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Er ist vollkommen antidemokratisch ausgerichtet und steht im Widerspruch zu den universellen demokratischen und intellektuellen Werten, für die Europa zu stehen behauptet.“
„Schluss mit der Komplizenschaft!“
Der KCDK-E ruft die Bundesregierung auf, endlich ihre Kriminalisierungspolitik und ihre antikurdische Komplizenschaft mit dem AKP/MHP-Faschismus zu beenden und alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Am Donnerstag ist der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan vor dem OLG Frankfurt zu einer Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a/b StGB verurteilt worden.
Der KCDK-E fährt fort: „Während in der Türkei Tausende von kurdischen Politiker:innenn ohne jegliche Rechtsgrundlage inhaftiert sind, greift die Bundesregierung zu ähnlichen Methoden. Diese Verhaftungen sind nicht unabhängig von der Türkei zu sehen. Das kurdische Volk wird für seinen Kampf für Demokratie und Freiheit als ‚terroristisch‘ diffamiert. Aber die ganze Welt weiß, dass dieses so übel denunzierte Volk die Menschheit vor den Schrecken des IS gerettet hat und seinen Freiheitskampf fortsetzt. Wir fordern Deutschland auf, sich nicht länger durch Unterstützung des Diktators Erdoğan und des AKP-Staats zu Komplizen ihrer Massaker zu machen. Anstatt die Völkermordpolitik des türkischen Staates zu unterstützen, sollte die deutsche Bundesregierung zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage beitragen und ihre Kriminalisierungspolitik aufgeben.“
